Das Thema Wohnungsbau steht im Fokus der politischen Diskussion. Bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend knapper, während der Bedarf an Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten stetig ansteigt. Für Nürnberg müssen bis zum Jahr 2025 zusätzlich 35.000 Wohnungen bereitgestellt werden. Wohnungen müssen aber auch den demografischen Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft angepasst (demografische Sanierung) und ebenso der Energiewende Rechnung tragen (energetischen Sanierung). Wir müssen mit einer zunehmenden Zahl von Einzelhaushalten und einem starken Zuzug aus dem Umland zurechtkommen. Gerade auch neue Wohnformen z.B. Mehrgenerationenwohnungen und zunehmend barrierefreie Wohnungen sind gefragt. Und das alles muss bezahlbar bleiben.

Deshalb müssen wir an den verschiedenen möglichen Stellschrauben drehen, die zu einer Verbesserung im Wohnungsbau führen.

• Dazu gehört an erster Stelle die Bereitstellung von Wohnbauflächen. Die SPD-Fraktion hat dazu im März 2012 einen Antrag gestellt, um einen exakten Überblick über die Lage, die aktuelle Verfügbarkeit und die Größenordnung der in Nürnberg vorhandenen Wohnbauflächen zu bekommen. Dabei handelt es sich um insgesamt 262 ha reine Wohnbauflächen, zu denen noch einmal 90 ha auf gemischten Bauflächen dazukommen. Mit dieser Analyse ist es jetzt möglich zügig die ersten kurzfristig verfügbaren Wohnbauflächen auf den Markt zu bringen. Wenn wir das Ziel von 35.000 Wohnungen bis 2025 erreichen wollen, müssen wir jährlich rund 2000 Wohneinheiten fertigstellen. Gegenwärtig sind es aber nur rund 1200 Wohneinheiten.
• Besonders junge Familien, Bürger mit niedrigen Einkommen, Rentner, Studenten, Alleinerziehende und Tranferleistungs-Bezieher tun sich schwer, passende Wohnungen zu finden. Nachdem seit der Föderalismusreform die Länder die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen, ist vor allem der Freistaat Bayern gefordert, seine Wohnungsbauprogramme auszuweiten und finanziell entsprechend auszustatten. Zugleich muss aber auch die Stadt aktiv werden.
• Ein Ansatz hierfür ist die Wiederbelebung des Genossenschaftsgedankens. Die Genossenschaften sind verlässliche Partner der Kommune. Sie tragen ihren Anteil zur sozialen Wohnraumversorgung, zur Schaffung neuer Wohnformen, zur sozialen Stabilisierung von Quartieren, zur Bewältigung des demografischen Wandels, zur Stadterneuerung und zum Stadtumbau sowie zur sozialen Sicherung des Alterns bei. Zur Förderung bestehender Genossenschaften und zur Hilfestellung von Genossenschaftsneugründungen hat die SPD-Fraktion im November vergangenen Jahres beantragt, den Genossenschaften einen bevorzugten Zugang zu Grundstücken und Teilen von neu ausgewiesenen Bauflächen zu gewähren. Weiterhin sollten Finanzierungshilfen für Genossenschaftsprojekte z.B. die Stärkung des Eigenkapitals durch Bürgschaften und die Bereitstellung von Fördermitteln in Betracht gezogen werden. Auch sollte überlegt werden, wie die Neugründung von Genossenschaften z.B. durch eine Beratungsstelle unterstützt werden kann.
• Es sind aber noch weitere Maßnahmen nötig, auf die die Stadt Nürnberg keinen direkten Einfluss hat. Dazu gehören vor allem die bisherigen Förderprogramme des Landes im Wohnungsbau deutlich finanziell aufzustocken und die Abschreibungsmöglichkeiten für den Neubau und für Modernisierungen zu erhöhen. Und dazu gehört auch die vom Bund Mittel radikal gekürzten Mittel für die Städtebauförderung wieder deutlich anzuheben.

Wir als SPD-Fraktion werden alles daran setzen, dass wir unserer sozialen Verantwortung in dieser Stadt gerecht werden.