Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in ganz Deutschland wird derzeit über den Diesel-Skandal und drohende Fahrverbote in den Innenstädten diskutiert. Auch wenn die Luftqualität in Nürnberg deutlich besser ist als in vielen anderen Großstädten wie Stuttgart oder München, gibt es dennoch Handlungsbedarf, weil auch im Nürnberger Stadtgebiet die Grenzwerte bei den Stickoxiden im Jahresdurchschnittswert (leicht) überschritten werden. Nach dem Dieselskandal und den Tricksereien bei den Messwerten ist in erster Linie die Automobilindustrie gefragt, die betroffenen Fahrzeuge um- und nachzurüsten und für eine Reduktion des Schadstoffausstoßes zu sorgen.

Im Zuge der neuesten Erkenntnisse zum Dieselskandal und der drohenden Fahrverbote hat der bayerische Ministerrat am 18. Juli ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Luftqualität in den bayerischen Städten schnell, wirksam und nachhaltig weiter verbessert werden soll. Die dort genannten Bausteine sind neben der Umrüstung von Euro-5-Diesel-PKW durch die Industrie, die Ankündigung, Kommunen bei der Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge insbesondere auch im Bereich der Elektromobilität zu unterstützen. Auch die Stärkung des ÖPNV wird als eine Maßnahme angeführt und die Förderung von Euro-6-Bussen oder auch von Elektrobussen in Aussicht gestellt. Ebenfalls im Maßnahmenpaket finden sich Fahrzeugneuanschaffungen bei Tram- und U-Bahnen und der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur, wie Busspuren, Vorrangampelschaltungen und die Umsetzung digitaler Projekte wie z.B. E-Ticketing. Als eigenen Punkt listet die Staatsregierung auch Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs auf, u.a. werden hier die geplanten Radschnellwege genannt. Aussagen zu den finanziellen Details für einzelne Maßnahmen werden allerdings noch nicht getroffen.  

Im Zuge des Dieselgipfels der Bundesregierung wurde unterdessen bekannt, dass es zur Unterstützung der von Stickoxid-Emissionen am stärksten betroffenen Kommunen einen Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben soll. Bund und Hersteller sollen sich daran jeweils zur Hälfte beteiligen.

Die Stadt und die städtischen Verkehrsbetriebe sind aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion in einer Vorbildfunktion. Sie sollte deshalb prüfen, wo und in welchem Umfang die eigene Flotte umgestellt bzw. nachgerüstet werden kann, um Emissionen zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung und VAG

·         berichten über die derzeitige Zusammensetzung der eigenen Flotte und die Beschaffungsstrategie  für die nächsten Jahre,

·         prüfen die neuen Förderinstrumente zur Umrüstung und Neuanschaffung schadstoffärmerer Modelle und beantragt  entsprechende Mittel,

·         bieten sich für eventuelle Modellvorhaben und -projekte an.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm

stv. Vorsitzender

Den Antrag als pdf erhalten Sie hier.