Bayern braucht ein Landesvergabegesetz, damit Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beauftragt werden, Tarif- und Mindestlöhne zahlen müssen. Dieser Forderung der SPD-Stadtratsfraktion hat sich der Bau- und Vergabeausschuss des Nürnberger Stadtrates einstimmig angeschlossen.  

Die SPD-Initiative begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vogel:

„Wir müssen die ehrlichen Unternehmen und deren Beschäftigte schützen. Unser Ziel ist ein fairer Wettbewerb durch faire Löhne. Beide sollte gerade der öffentlichen Hand selbstverständlich und wichtig sein. Wenn die Konkurrenten um öffentliche Aufträge aber ganz unterschiedliche Löhne zahlen, weil ein Unternehmen hohe Sozialstandards einhält oder junge Menschen ausbildet, ist ein fairer  Wettbewerb nicht immer gegeben. Deshalb müssen alle Firmen zur Tariftreue und zur Einhaltung von Mindestlöhnen verpflichtet werden, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben.“

Zum Hintergrund: Im Dezember 2009 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der schwarz-gelben Staatsregierung die ersatzlose Streichung des Bauaufträge-Vergabegesetzes beschlossen. Als Begründung diente ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem April 2008, mit dem die im Niedersächsischen Landesvergabegesetz vorgegebene Bindung an Tariflöhne für Auftragnehmer der öffentlichen Hand gekippt worden war.

Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer wieder Landesvergabegesetze erlassen, die mit dem europäischen Recht nicht kollidieren. Damit wird der Zuschlag für einen Auftrag der öffentlichen Hand vielerorts an die Bedingung genknüpft, dass den Beschäftigten ein angemessener Mindeststundenlohn gezahlt wird. Für bestimmte Branchen wird sogar die Einhaltung von Tariflöhnen vorgeschrieben werden. In Bayern verhindern CSU und FDP ein solches Gesetz zum Arbeitnehmerschutz.

Immerhin konnte die SPD-Stadtratsfraktion erreichen, dass Firmen, die Bauaufträge der Stadt Nürnberg ausführen, durch eine vertragliche Regelung gezwungen werden, die Mindestlöhne für den Bau einzuhalten. Dies geht der Rathaus-SPD jedoch nicht weit genug. Durch ihre Aktion will sie erreichen, dass die Tarif- bzw. Mindestlöhne für die Erledigung öffentlicher Aufträge in allen Branchen eingehalten werden müssen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lorenz Gradl sagte hierzu:

„Wir wollen die Mindestlöhne überall absichern. Nach Ansicht des städtischen Vergabemanagements kann der Schutzmechanismus, der für den Bau beschlossen wurde, auch für andere Branchen angewendet werden, in denen gesetzliche Lohnuntergrenzen gelten. Wir haben deshalb beantragt, die neue Vertragsklausel auch auf die anderen Bereiche, in denen Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen gelten oder in denen solche eingeführt werden, sinngemäß anzuwenden. Für alle anderen Branchen, in denen es keine Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen gibt, brauchen wir ein Landesvergabegesetz!“