Bei der CSU liegen die Nerven blank

Unverständliche Kritik der CSU an der Wirtschaftspolitik der SPD

  • von  Christian Vogel
    25.04.2012
  • Beiträge

"Die CSU hält die mit Mega-LKW unausweichlich verbundene Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße für Logistik, versteht Industriepolitik nur als Abholzen von Wäldern und vergisst beim Flughafen, dass es diesem akut an Passagieren und nicht an Straßen fehlt."

Zur Anschuldigung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm, die SPD hätte in der Wirtschaftspolitik nur Lippenbekenntnisse zu bieten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Ich frage mich, warum sich Herr Brehm über unsere Arbeit lustig macht. Fakt ist, dass in dieser Amtszeit sieben wirtschaftspolitische Anträge der SPD im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit diskutiert wurden. Von der CSU-Fraktion hingegen wurde in den vergangenen vier Jahren kein einziger Antrag beraten. Da ist es schon dreist, zu behaupten, die SPD täte nichts.

Ich vermute daher, dass bei der CSU die Nerven blank liegen. Also spielt Herr Brehm vor seiner Mitgliederversammlung den starken Mann. Außer markigen Worten haben die CSU-Fraktion und ihr Wirtschaftsreferent, was die regionale Wirtschaft anbelangt, bisher jedoch nichts auf die Reihe gebracht. Nur Kritik an uns zu üben, obwohl wir nachweislich etwas tun und anschieben, ist kein Nachweis von Wirtschaftskompetenz, sondern Ausdruck einer verschobenen Wirklichkeitswahrnehmung.

Die CSU merkt, dass sie ins Hintertreffen kommt, auch bei ihrem vermeintlich wichtigsten Thema. Eigene Impulse setzt die CSU aber ebenso wenig, wie sie ihren großen Worten Taten folgen lässt. Stattdessen hält die CSU die mit Mega-LKW unausweichlich verbundene Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße für Logistik, versteht Industriepolitik nur als Abholzen von Wäldern und vergisst beim Flughafen, dass es diesem akut an Passagieren und nicht an Straßen fehlt. Für die SPD ist Wirtschaftspolitik eindeutig mehr. Wir orientieren unsere Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen unserer Stadt und unserer Zeit – und anders als die CSU können wir das auch belegen.“

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Diskussion

Marco Vogt | 26.04.12 15:38

Die Verlagerung des Güterverkehrs hat doch schon längst stattgefunden, Stichwort rollenden Warenlager.

Was also soll die Wählerverdummung, dass erst durch die Mega-LKW's eine Verlagerung stattfinden würde?

Und auch bahntechnisch ist mir nicht bekannt, dass die SPD von 1998 bis 2009 für einen Ausbau des Netzes gesorgt hätte.

Klaus stellwerk | 27.04.12 22:05

Merkt Ihr Politiker eigentlich nicht dass ihr nur noch mit Euch selbst beschäftigt seid?
Nur Selbstdarsteller. Maly baut nur Mist. Flughafen, der unbedingt ausgebaut werden musste, 8 Mio Verlust, SÖR ein Trauerspiel beim Winterdienst, höhere Kosten beim gescheiterten sale and lease back, Grundsteuererhöhung treibt Mietpreise hoch, der Flughafen überzieht Nürnberg mit Lärm ohne ende....und ihr habt s solche Probleme?