Bayern braucht ein Landesvergabegesetz

SPD fordert: Gute Arbeit muss sich lohnen. Landesvergabegesetz schafft Grundlage für die Einhaltung von Tariflöhnen

Die SPD-Stadtratsfraktion im Nürnberger Rathaus fordert den Freistaat Bayern auf, ein neues Landesvergabegesetz zu erlassen. Dieses schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass von der öffentlichen Hand beauftragte Unternehmen Tarif- und Mindestlöhne zahlen müssen.

Gute Arbeit auch im Freistaat. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit einem heute gestellten Antrag. Der Stadtrat soll den Freistaat offiziell auffordern, wieder ein Landesvergabegesetz zu erlassen. Ein derartiges Gesetz schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass bei durch Kommunen und Freistaat beauftragten Unternehmen das Zahlen von Tariflöhnen bzw. Mindestlöhnen eingefordert werden kann.

Für Fraktionsvorsitzenden Christian Vogel ist klar: „Wenn die Wettbewerber um öffentliche Aufträge ganz unterschiedliche Löhne zahlen, weil ein Unternehmen zum Beispiel hohe Sozial- und Umweltstandards einhält oder junge Menschen ausbildet, ist ein fairer und transparenter Wettbewerb oft nicht gegeben. Die Bedingung der Tariftreue würde aber Wettbewerbsverzerrungen verhindern und in Branchen ohne Tariflöhne sollte der Auftragnehmer verpflichtet werden, wenigstens Mindestlöhne zu zahlen."

Im Dezember 2009 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der schwarz-gelben Staatsregierung die ersatzlose Streichung des Bauaufträge-Vergabegesetzes beschlossen. Als Begründung diente ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem April 2008, mit dem die im Niedersächsischen Landesvergabegesetz vorgegebene Bindung an Tariflöhne für Auftragnehmer der öffentlichen Hand gekippt worden war. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer wieder europarechtskonforme Landesvergabegesetze beschlossen.

 „Bayern muss die aufrichtigen und ehrlichen Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Ziel ist ein fairer Wettbewerb durch faire Löhne. Gerechte und auskömmliche Arbeitsentgelte und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge sollten gerade der öffentlichen Hand selbstverständlich und wichtig sein“, so Vogel weiter.

Die SPD im Nürnberger Rathaus sagt daher ohne Wenn und Aber: „Gute Arbeit muss auch in Bayern möglich sein. Nordrhein-Westfalen arbeitet gerade an einem neuen Tariftreuegesetz und die CDU schwört sich plötzlich auf Mindestlöhne ein. Die schwarz-gelbe Bayerische Staatsregierung muss aber von uns gemahnt werden, für ein neues Landesvergabegesetz zu sorgen und damit den Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Ein bemerkenswerter Vorgang.“

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