Die SPD-Stadtratsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende am Brombachsee zu ihrer jährlichen Haushaltsklausur. Dabei legten die SPD-Stadträtinnen und Stadträte Schwerpunkte für ihre Arbeit im Jahr 2024 fest.

„Der Haushaltsentwurf des Kämmerers schafft den Spagat zwischen Sparen und Investieren. Beides braucht die Stadt. Denn die Haushaltslage der Stadt ist nach wie vor angespannt. Daher ist jetzt keine Zeit für Prestigeobjekte und Symbolpolitik. Gleichzeitig muss die Stadt neue Wege gehen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Dafür braucht es Mut, Visionen und Zuversicht. Und vor allem: es geht nur gemeinsam. Daher liegt der Fokus der SPD dieses Jahr auf dem sozialen Zusammenhalt“, ordnet Fraktionsvorsitzende Christine Kayser die Ausgangssituation für die Haushaltsverhandlungen ein.

Solidarische Stadtgesellschaft
Gerade der Sozialbereich und die dort tätigen freien Träger stehen nach den Coronajahren und durch den Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgen unter besonderem Druck.

„Viele Bürgerinnen und Bürger erleben gerade schwere Zeiten. Umso wichtiger ist es, die knappen Finanzmittel sinnvoll einzusetzen, um Menschen den Druck von den Schultern zu nehmen.
Unser Fokus liegt daher auf der Unterstützung für Menschen in Not. Beispielsweise für Jugendliche, die nach der Pandemie viel aufzuholen haben, für Suchtkranke sowie für die Beratung und Integration von Flüchtlingen “, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Arabackyj.

Trotz angespannter Haushaltslage setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion daher ein für eine Erhöhung der jährlichen Fördermittel für die Suchtberatungsstellen von Mudra und Lilith. Zudem sollen Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung der freien Träger in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften vonseiten der Stadt erhöht werden. Gerade in diesen Zeiten kommt es auf gelingende Integration an. Während andere das Thema Migration für ihre Zwecke missbrauchen, löst die SPD Probleme der Menschen.

Familienfreundliche Innenstadt – Erlebnisraum Altstadt
Einen weiteren Schwerpunkt legen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ein neuartiges Konzept zur familienfreundlichen Innenstadt. Seit Jahrzehnten hat die SPD die Entwicklung der Innenstadt geprägt. Darauf baut die heutige Fraktion auf. Seit 2020 haben die SPD-Stadträte die Weiterentwicklung und Ausweitung der Fußgängerzone vorangetrieben.

„Viel Luft nach oben gibt es jedoch bei der Familienfreundlichkeit in der Innenstadt. Dabei machen Familien einen großen Teil der Citybesucher aus und bringen dem Einzelhandel große Umsätze. Doch gerade für Kinder fehlt es an Aufenthaltsorten, zusätzlichen Spielmöglichkeiten und an einer kinderfreundlichen Atmosphäre. Um das zu lösen, brauchen wir neue Konzepte. Diese rufen wir mit so genannten Spielpunkten und einem Pop-Up-Store für Familien ins Leben“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Groh.

Spielpunkte sind ein wichtiger Teil des Möblierungskonzepts für die Altstadt. Sie bieten Kindern Platz zum Toben und neue Arten die Stadt zu erleben, während die Eltern sich in aller Ruhe auf einer Bank im Schatten eines Baumes entspannen können. Der Pop-Up-Store soll Familien bspw. die Möglichkeit schaffen, Kinder zu wickeln, zu stillen und mitgebrachte Speisen zu verzehren oder einfach einmal in Ruhe inne zu halten.

Gerechte Mobilität in den Stadtteilen
Die Parkplatz-Situation in den Stadtteilen spitzt sich zu. Der parteiübergreifend gefasste Mobilitätsbeschluss sieht daher auch vor, Quartiersparkhäuser zu bauen. Leider hat die Stadtverwaltung wegen fehlender Ressourcen noch keine nennenswerte Initiative vorlegen können.

„Trotz Verkehrswende bleiben viele Menschen auf das Auto angewiesen. Sie finden aber abends oft keinen Parkplatz in ihrem Viertel. Das belastet viele Menschen. Quartiersparkhäuser könnten eine Lösung sein. In die Höhe zu parken hat viele Vorteile: erstens fällt die Parkplatzsuche weg, zweitens können hier E-Autos auch in dichten Stadtteilen ohne Garagen laden, drittens wird im Stadtteil langfristig Platz für Grün und Fußgänger frei“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Nasser Ahmed.

Daher schlägt die SPD-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen vor, das notwendige Geld für eine „Machbarkeitsstudie Quartiersparkhäuser“ in den Haushalt 2024 endlich einzustellen. Und ab 2025 auch Investitionsmittel, um ein oder zwei Parkhäuser in dicht bebauten Stadtteilen zu verwirklichen.

Selbstorganisierte Festivals stärken
Im Kulturbereich möchte die SPD die selbstorganisierten Festivals in Nürnberg stärken. Diese sind oft auch weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Sie bereichern das kulturelle Leben in der Stadt, ziehen neue Besucherinnen und Besucher an und vermitteln ihnen einen neuen Blick auf Nürnberg. Daher strebt die SPD-Stadtratsfraktion eine fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung der Fördermittel u.a. von NueJazz und NuernbergPop an.

„Wir wollen die begrenzten Mittel, die wir im Auftrag der Nürnbergerinnen und Nürnberger einsetzen dürfen, ganz gezielt investieren in das solidarische Miteinander in der Stadtgesellschaft, in die Familienfreundlichkeit und eine Verkehrspolitik, die mehr Lebensqualität und Gerechtigkeit für alle mit sich bringt“, so das Fazit der Fraktionsvorsitzenden Christine Kayser.

Kontakt:
Christine Kayser
Dr. Nasser Ahmed
Claudia Arabackyj
Gerhard Groh