Die beiden Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben heute einen gemeinsamen Antrag zu TOP Ö3 „365 Euro Jahresabo für alle“ der morgigen Stadtratssitzung eingereicht. Hierzu äußern sich die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen wie folgt:

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein: „Der ´Blaue Brief´ der Regierung war deutlich. Eine notwendige Entscheidung um unseren Haushalt genehmigungsfähig zu halten ist es keine umfangreichen, regelmäßigen neuen Ausgaben zu beginnen. Die Umsetzung eines 365-Euro-Tickets für Jedermann würde jährlich 23,6 Mio. Euro zusätzlich bedeuten. Das können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Brehm: „Die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine setzen unseren Stadthaushalt massiv unter Druck. Die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für jährlichen Kosten von 23,6 Millionen Euro würde in dieser Situation zwangsweise zu massiven Einsparungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung führen. Das halten wir in der jetzigen Zeit für unverantwortbar. Deswegen schlagen wir ein kleineres ÖPNV-Maßnahmenpaket vor, das wir solide gegenfinanzieren können.“

CSU-Verkehrssprecher Max Müller: „Die Gutachten zum 365-Euro-Ticket haben gezeigt, dass diese Maßnahme nicht das gewünschte Preis-Leistungsverhältnis aufzeigen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch Maßnahmen mit einem hohen Wirkungsgrad in der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV gefragt. Diese wollen wir jetzt identifizieren und dann auch zur Umsetzung bringen.“

Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Nasser Ahmed: „Die SPD trägt schweren Herzens die Verschiebung des 365-Euro-Jahrestickets mit. Unsere Bedingung ist jedoch, dass Stadt und VAG jetzt Alternativen vorlegen. Wir müssen die Attraktivität bei den VAG-Zeitkarten verbessern. Das haben wir versprochen! Und unser Ziel bleibt, Menschen vom Umstieg in Bus und Bahn zu überzeugen. Fürs Klima, die Lebensqualität und mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas!“

Kontakt
Andreas Krieglstein: 0172-8693800
Thorsten Brehm: 0174-6731966
Max Müller: 0179-9098076
Dr. Nasser Ahmed: 0176-23854969