Erfreut zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Dr. Anja Prölß-Kammerer darüber, dass Finanzminister Markus Söder am Wochenende 200 zusätzliche Polizeistellen für Nürnberg angekündigt hat: „Mehr Personalstellen und damit mehr sichtbare Polizeipräsenz sind das wichtigste Ziel, um die Sicherheit der Bewohner unserer

Stadt zu verbessern. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Freistaat für die bessere Ausstattung mit Polizeistellen zuständig ist. Wenn sich nun endlich auch in München die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ein Ungleichgewicht zwischen München und Nürnberg bei der Frage der Polizeiberechnung besteht, freuen wir uns sehr darüber. Noch mehr freuen wir uns über die 200 zusätzlichen Polizisten, die Nürnberg bekommen soll. Wir hoffen hier auf eine rasche Umsetzung, möglichst schon vor dem nächsten Doppelhaushalt 2019/20.“

Der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Ulrich Blaschke, weist darauf hin, dass die Rathaus-SPD bereits im letzten Jahr Verbesserungen bei der Königstorpassage, insbesondere bessere Beleuchtung, bauliche Maßnahmen, repressive Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen durch die Einführung einer Alkoholverbotszone, aber auch die Stärkung der Suchhilfeangebote unterstützt bzw. eingefordert hat. Diese Maßnahmen sind derzeit in Planung bzw. werden zum Teil auch schon umgesetzt, wie die Alkoholverbotszone im Hauptbahnhof. Gerade in diesem Bereich könnte eine vermehrte Polizeipräsenz durchaus beträchtlich zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl beitragen, ist Blaschke überzeugt. Gleichzeitig betont er, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Polizei die Einsatzlage immer gut bewältigt habe, wofür ihr große Anerkennung gebühre. Der Sicherheitsbericht, der letzte Woche im Stadtrat vorgestellt wurde, habe zudem deutlich gemacht, dass Nürnberg statistisch gesehen nicht „unsicherer“ sei als die Jahre zuvor. Eine personelle Verstärkung sei aber auch deshalb wünschenswert, weil damit die Hoffnung verbunden sei, dass die Polizei auch wieder mehr Zeit für die „kleineren“ Delikte habe, wie beispielsweise dem Zuparken von Fuß- und Radwegen. Dies sei ein häufiges Anliegen z.B. bei Bürgerversammlungen.

Gemeinsam mit der CSU wurde kürzlich ein Antrag zur Stärkung des städtischen Außendienstes gestellt, ein Punkt, der bereits im Kooperationsvertrag von 2014 vereinbart worden war. Wie Brehm zeigt sich auch Prölß-Kammerer sehr optimistisch, was die bald vorliegenden ersten Ergebnisse der stadtinternen Arbeitsgruppe dazu angeht: „In Zusammenarbeit mit Behörden und Polizei kann der Außendienst dabei unterstützen, Sicherheitsstörungen und die Anbahnung von kriminellen Handlungen frühzeitig zu erkennen und an die zuständigen Sicherheitskräfte zu melden. Insbesondere soll er darauf achten, dass bestehendes städtisches Ordnungsrecht, z.B. was wildes Müllablagern, Grillen, störende Werbefahrzeuge oder Fahrradleichen angeht, noch besser durchgesetzt wird. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger könnte so gestärkt werden“, erklärt Prölß-Kammerer.