Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten
Wohnungspolitisch angemessen und effizient reagieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der angespannte Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren erhebliche Anforderungen an die Bereitstellung von Grundstücken gefordert. Verschiedene in den letzten Jahren eingeleitete Maßnahmen (Wohnbauflächenkataster, Straffung der Abläufe, Änderung der Stellplatzsatzung, Anhebung der Quote für geförderten Wohnungsbau, Konzeptausschreibungen usw.) haben zu einer Stabilisierung der Wohnungsmarktsituation geführt. Sowohl die Zahl der Baugenehmigungen als auch die Zahl der Baufertigstellungen konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. Trotzdem ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Singles, Alleinerziehende, Leistungsempfänger, Rentner und ganz „normale“ Familien mit Kindern nach wie vor sehr hoch. Dazu gehören auch Flüchtlinge, die sich mittel- und langfristig sicherlich auch in Nürnberg niederlassen werden und Wohnraum beanspruchen. Hierbei geht es aber nicht um die kurzfristigen Bedarfe zur Erstunterbringung von Flüchtlingen, sondern um die mittel- und langfristigen Bedarfe breiter Bevölkerungsschichten, zu denen zukünftig sicherlich auch Flüchtlinge gehören werden. Was wir deshalb nicht brauchen sind Behelfsunterkünfte für den kurzfristigen Bedarf auf wertvollen Wohnbauflächen. Dafür müssen andere temporäre Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden.
Der Bund kündigt zwar immer wieder Unterstützung für die Kommunen an, aber es ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen den Kommunen beim Bau bezahlbarer Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten geholfen werden soll.
Um wohnungspolitisch angemessen und effizient reagieren zu können, stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung berichtet über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
- Die Verwaltung berichtet über die eigenen Anstrengungen und die Vorhaben der wbg, um deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen.
- Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf, wie der geförderte Wohnungsbau deutlich erhöht werden kann.
- Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen.
- Die Verwaltung berichtet über die Möglichkeit, Flüchtlinge in Liegenschaften des Landes bzw. des Bundes kurzfristig unterzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller
Gerald Raschke
planungspolitischer Sprcher