Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

mit Sorge mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass es auch im Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer des Bundes bei der Entscheidung zu bleiben scheint, die gesetzlich vorgeschriebene Patientenberatung nicht mehr an die UPD, die Unabhängige Patientenberatung zu vergeben, sondern ein Unternehmen, das bereits sowohl für Krankenkassen als auch für Pharmaunternehmen mit Callcentern tätig ist, zu beauftragen.
Das Prinzip der unabhängigen Patientenberatung schreibt zwingend Neutralität vor, wir sehen hier jedoch gravierende Interessenskonflikte des neuen Anbieters, und dadurch die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratungsarbeit gefährdet. Das Gesellschafterkonstrukt der UPD, nämlich die gemeinsame Trägerschaft von dem Sozialverband VDK, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und dem Verbund unabhängige Patientenberatung ist diese Unabhängigkeit hingegen gesichert.  

Die Stadt Nürnberg und die Metropolregion mit ihrer Beratungslandschaft ist von dieser Entscheidung direkt betroffen, denn mit dem eventuellen Aus der UPD werden gewachsene Strukturen und Kompetenzen zerstört.  

Seit über 13 Jahren hat hier der Förderverein Unabhängige Patientenberatung sehr erfolgreich ein multiprofessionelles und dabei auch niedrigschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot vorgehalten und ist zudem mit anderen Beratungsstellen und sogar den Hochschulen vor Ort bestens vernetzt. Insbesondere ist hier die für Ältere und Langzeiterkrankte wie auch für sozial Benachteiligte wichtige persönliche Beratung hervorzuheben, die auch in russischer Sprache erfolgt. Es ist zu befürchten, dass dieses Angebot von einem Callcenter wohl nur bedingt geleistet werden kann und sich die Beratung zukünftig eher auf sozial- und versicherungsrechtliche Fragen beziehen wird. Leider ist bislang nicht bekannt, wie der neue Anbieter die Patientenberatung organisieren wird.  

Wir stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden  

Antrag:  

Die Verwaltung nimmt Kontakt zu dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, um in Erfahrung zu bringen, wie hier in Nürnberg und der Metropolregion zukünftig die Patientenberatung aufgestellt sein wird und berichtet entsprechend im zuständigen Ausschuss Sie nimmt zudem Kontakt zum zukünftigen Anbieter auf und lädt ihn ggf. in den zuständigen Ausschuss ein, um sein Konzept der Patientenberatung vorzustellen.   

Mit freundlichen Grüßen