Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

das Portal Immowelt hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, nach der die Mieten in den vergangenen fünf Jahren in Nürnberg um 25% gestiegen sind. Mit der Mietpreisbremse wurde Anfang März sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat ein Instrument verabschiedet, welches angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage in Nürnberg von erheblicher Bedeutung für die Stadt ist. Die Mietpreisbremse kann allerdings erst dann angewendet werden, wenn die bayerische Regierung entsprechende Anwendungsgebiete festsetzt. Die Entwicklung der Mietpreise in Nürnberg in den letzten Jahren, wie sie beispielhaft in der genannten Studie dargestellt wurde, rechtfertigt die Anwendung der Mietpreisbremse im Stadtgebiet. Außerdem hat bereits im Jahr 2013 die bayerische Staatsregierung die Stadt Nürnberg in die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf maximal 15% über drei Jahre mit einbezogen. Auf dieser Grundlage kann unserer Ansicht nach auch die Anwendung der Mietpreisbremse erfolgen.  

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat folgenden

Antrag         

1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Mietpreisbremse. 
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt bei der bayerischen Staatsregierung dafür einzutreten, dass die Mietpreisbremse in der Stadt Nürnberg schnellstmöglich Anwendung findet.    

 Mit freundlichen Grüßen 

Antragstellerin

Dr. Anja Prölß-Kammerer

Fraktionsvorsitzende