Planmäßig sollte die Mietpreisbremse, nachdem sie im März auch im Bundesrat verabschiedet wurde, zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. In vielen Bundesländern, die für die Umsetzung zuständig sind, darunter auch Bayern, wird es bis zur Einführung aber noch dauern. Die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Dr. Anja Prölß-Kammerer, kritisiert die sich nun abzeichnende Verzögerung: „Erst kürzlich hat eine Studie des Portals Immowelt wieder gezeigt, dass die Mieten in den vergangenen fünf Jahren in Nürnberg um 25% gestiegen sind. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein zunehmendes Problem, welches die Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg umtreibt. Wir plädieren deshalb für eine schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse.“

Dr. Prölß-Kammerer verweist darauf, dass die bayerische Staatsregierung zur Ausweisung der Anwendungsgebiete auf die Erfahrung der Vergangenheit zurückgreifen kann. 2013 hatte die Staatsregierung bereits Gebiete ausgewiesen, in denen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf max. 15% über drei Jahre gesenkt wurde. Dazu gehört seitdem auch die Stadt Nürnberg.

Dr. Prölß-Kammerer betont, dass die Mietpreisbremse nur ein Baustein auf dem Weg zu bezahlbaren Wohnen in Nürnberg sein kann.  „Aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten bezahlbaren Wohnraum zu finden, sollten wir auch dieses Instrument nutzen. Darüber hinaus braucht es eine längerfristige Gesamtstrategie, um die tiefergehenden Ursachen anzugehen. Bereits im letzten Jahr haben wir mit dem Antrag zur Wohnbauoffensive für Nürnberg einen Anstoß dazu geliefert“, so Prölß-Kammerer. Ergebnis war u.a. das Wohnflächengutachten der Stadt Nürnberg, welches im letzten Jahr vorgestellt wurde.

Gerald Raschke, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages ergänzt: „Mit der Einführung der Mietpreisbegrenzung wird auch der Forderung der deutschen Städtetages entsprochen, den Anstieg der Mieten zu begrenzen ohne dadurch jedoch Investitionen in den Wohnungsneubau und die Modernisierung zu behindern.“

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion deshalb einen Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand der Mietpreisbremse.