Geht die Staatsregierung wirklich ernsthaft gegen Spielhallen vor?

Die SPD im Nürnberger Rathaus sieht den Gesetzesvorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung der Spielhallen kritisch. "Es bleiben leider viele Fragen offen", sagt Fraktionsvorsitzender Christian Vogel.

In einem Antrag für den Nürnberger Stadtrat hat er die Fragen zusammengetragen, die nach seiner Ansicht mit dem aktuellen Gesetzesentwurf unbeantwortet bleiben. "Wir hoffen, dass uns die Experten in der Stadtverwaltung erläutern können, ob die geplanten Maßnahmen wirklich ausreichen, um die Spielhallen-Flut einzudämmen", erklärt Vogel.

Er fürchtet, dass der von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Rechtsschutz, mit dem die Städte und Gemeinden in ihrem Vorgehen gegen die Spielhallen unterstützt werden sollen, nicht das halten wird, was er verspricht. "Um die viel zu hohe Zahl an Spielhallen und 'Daddelbuden' zu reduzieren, müssten bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen werden. Im Gesetzentwurf wird aber nicht klar, ob die Städte und Gemeinden das auch wirklich tun dürfen. Die Verbände der Branche und die Automatenhersteller pochen auf ihren Bestandsschutz", bemängelt der SPD-Stadtrat.

Er wundert sich auch, weshalb es für die Spielhallen nur eine Sperrzeit zwischen drei Uhr und sechs Uhr nachts geben soll. "Es ist zwar gut für die Anwohner, wenn nachts Ruhe herrscht. Mir wäre es aber wichtig, wir könnten die Spielhöllen auch am Tag schließen, damit nicht Schüler oder Azubis auf dem Nachhauseweg angelockt werden können", wendet Vogel ein.

Die Städte müssten nach Ansicht Vogels mehr Chance haben, Genehmigungs-Anträge ablehnen zu können. Dazu sei es unter anderem sinnvoll, den Mindestabstand zwischen den Spielhallen von 250 auf 500 Meter zu erhöhen. "Wir können und wollen das Spielen nicht gänzlich verbieten, aber die bayerische Staatsregierung sollte es den Betreibern der Hallen so schwer wie möglich machen", meint Vogel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ergänzt: "Mit welcher Ernsthaftigkeit die Staatsregierung gegen das Ausufern der Spielhallen vorgeht, muss hinterfragt werden. Wenn alle der Meinung sind, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist, stellt sich die Frage, warum die Staatsregierung still und leise in ihren Gesetzentwurf einen Passus eingearbeitet hat, wonach Ausnahmegenehmigungen zur Errichtung neuer Spielhallen beziehungsweise für mehr Spielautomaten ausdrücklich möglich sind. Ein Schelm wer dabei böses denkt".