Harte Spielregeln für Spielhallen sind richtig!

SPD-Stadtratsfraktion begrüßt städtische Strategie gegen Spielhallen

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das Konzept der Stadtverwaltung, mit welchem die Zahl der Spielhallen in Nürnberg eingedämmt werden soll. "Seit langem drängt die SPD darauf, gegen die Flut der Daddelbuden und Wettbüros vorgehen zu können. Mit dem Konzept für die Vergnügungsstätten, setzt sich die Stadt nun mit dem zur Wehr, was ihr zur Verfügung steht: Und das ist das Planungsrecht. Dies ist durchaus mühsam und wir hätten uns vom Bundesgesetzgeber noch mehr Durchgreifen gewünscht. Aber wir sehen nun die echte Chance, dass durch die Anwendung dieses Mittels die Zahl der Spielhallen und Wettbüros tatsächlich nicht mehr steigt", stellt der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Gerald Raschke fest. 


Seine Fraktionskollegin Katja Strohhacker, wirtschaftspolitische Sprecherin der Rathaus SPD ergänzt: "Wir haben schon jetzt viel zu viele Spielhallen. Sie bringen viele Probleme mit sich. Die Geschäfte und Anwohner in den Nachbarschaften leiden unter den Spielhallen. Spielsüchtige verlieren an den Automaten oft viel mehr Geld als sie sich leisten können und auch das Stadtbild wird unattraktiv. Immer wieder kommt sogar der Verdacht der Geldwäsche auf. Würden wir hier nichts tun, würde die Zahl der unerwünschten Casinos weiter und weiter steigen. Es ist also absolut richtig und wichtig, wenn die Stadt alle erlaubten Mittel in Anspruch nimmt, um eine Epidemie der Spielhallen über die ganze Stadt zu verhindern."  


Strohhacker und Raschke signalisierten, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Konzept der Verwaltung im Stadtrat zustimmen wird. "Wir werden das natürlich sorgfältig beraten. Eines ist klar: 150 Spielhallen sind mehr als genug. Wenn wir könnten, würden wir die meisten Spielhallen einfach verbieten. Weil das nicht geht, müssen wir den Umweg über das Vergnügungsstätten-Konzept nehmen", argumentiert SPD-Stadträtin Strohhacker. 


"Unserem politischen Willen wird durch das Vorgehen der Stadtverwaltung entsprochen, weil so die Zahl der Hallen deutlich begrenzt wird. Läuft nach 2017 der Bestandsschutz für die bestehenden Spielhallen aus, können wir die Anzahl der Spielhallen langfristig sogar reduzieren. Mit dem Konzept können wir obendrein festlegen, wo wir im Stadtgebiet Spielhallen zukünftig zulassen werden und wo wir sie generell verbieten. Damit können wir den Wildwuchs künftig verhindern. Wenn nur noch in wenigen Gebieten der Stadt solche Hallen erlaubt werden und diese dann nur noch im Untergeschoss oder den Obergeschossen unterkommen dürfen, wird auch der Verschandelung der Stadt wirksam entgegengewirkt", erläutert Gerald Raschke. 


Katja Strohhacker betont: "Auch in den Stadtteilen, in denen Spielcasinos erlaubt bleiben, muss niemand fürchten, dass es dort dann zu einer extremen Konzentration kommt. Es wird einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen den Betrieben geben, der eingehalten werden muss. Damit wird es für neue Hallen schwierig, auch wenn wir  von der SPD 500 Meter Mindestabstand für besser befunden hätten".        


Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD,  Christian Vogel dürfen auch der Bund und die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Spielsucht einzudämmen und eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten. "Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden", so Vogel.


Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Spielverordnung müsse in mehreren Punkten verschärft werden. Die Liberalisierung der Spielverordnung 2006 habe zu einer enormen Ausweitung der Spielgelegenheiten und der Spielaktivitäten geführt. Die Zahl der Glücksspielautomaten habe seither um ein Drittel auf über 240.000 zugenommen. Im Übrigen müsse darüber diskutiert werden, ob nicht auch in Spielhallen nur noch Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten zulässig sein sollten. 


Die neue Spielverordnung muss in  jedem Fall  nochmals auf den Prüfstand. Der zuständige Bundesminister Rößler, hat eine Verantwortung für die Städte und Gemeinden und nicht für Spielautomatenverband.

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