SPD zur Nordanbindung:

Fakten abwarten und dann entscheiden

Zur aktuellen Planung des Bundes, für die Nordanbindung des Nürnberger Flughafens bis 2015 kein Geld zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Offensichtlich war es eine einsame Entscheidung von CSU-Verkehrsminister Ramsauer, die Nordanbindung nicht als vordringlich einzustufen. Denn den Reaktionen nach haben die Damen und Herren der Nürnberger CSU nichts davon gewusst. Der eine sagt, da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen - man kämpfe noch. Der andere kennt schon den Schuldigen - nämlich den Nürnberger Stadtrat weil dieses Gremium mit Mehrheit eine Denkpause beschlossen hat. In den nächsten Tagen werden wir dann sicherlich noch hören, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Nürnberger Airports,  darin begründet seien, dass es keine Nordanbindung gibt.

Hier will die örtliche CSU die Menschen für dumm verkaufen.

1. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben nichts mit einer Nordanbindung zu tun. Selbst wenn diese schon beschlossen wäre, würde es sie heute noch nicht geben.

2. Die Reaktion von Minister Ramsauer ist die logische Folge davon, dass es noch keinen Planfeststellungbeschluss gibt. Die Zuständigkeit für dieses Verfahren liegt beim CSU-geführten bayerischen Innenministerium.

3. Die Denkpause wurde beschlossen, um abzuwarten, was die neuen Gutachten ergeben. Den bisherigen Expertisen liegen uralte Zahlen und falsche Annahmen zugrunde.

Für die SPD im Nürnberger Rathaus bleibt es dabei: Wir wollen die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens abwarten. Es müssen schlicht die aktuellen Fakten für die Verkehrsentwicklung bewertet werden und es muss geprüft sein, wie mit der Grundwasser-Problematik umgegangen werden kann.

Ohne diese Bewertungen und Ergebnisse ist eine Entscheidung unverantwortlich und den nächsten Generationen nicht zumutbar. Wir reden  von mindestens 30.000 Bäumen, die für eine Nordanbindung geopfert werden müssen. Genau deshalb bleibt die SPD bei ihrem Fahrplan: Erst die Fakten, dann die Bewertung und nicht umgekehrt.

Wir haben eine Gesamtverantwortung für die Stadt und für deren zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner, auch über das Jahr 2020 hinaus. Es darf daher keinen populistischen Schnellschuss geben. Nicht nur wegen der extremen Eingriffe in die Natur, auch um den Willen der Menschen und der nächsten Generationen in unserer Stadt. Ein Abholzen der Bäume ist eine Entscheidung die unumkehrbar ist, deshalb darf es keine Zweifel an der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Projektes geben.

Ich fordere daher alle Beteiligten auf, sich dem Verfahren zustellen und erst dann eine Bewertung vorzunehmen wenn das Planfeststellungsgutachten und die Verkehrszahlen vorliegen.“

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Diskussion

erntedank | 16.12.11 17:06

Lieber Christian,

bist Du wirklich überrascht? Zeigt sich doch lediglich wieder einmal, wie wurscht den Berlinern die Sorgen und Nöten einer roten Stadt wie Nürnberg sind. Dies wird in der Tat dadurch unterstrichen, dass nicht einmal die schwarzen Nürnberger Stadträte und Stadträtinnen von der Entscheidung informiert waren. Aber Du hast recht, schicke der Watschen, die damit dem Markus Söder verabreicht worden ist, ruhig noch ein paar Watschen an die CSU-Stadträte Nürnbergs hinterher. Bitte nicht zu knapp. Um jede Watschen, die daneben geht, ist es schade. Unserem Moratorium schadet die neue Situation in keiner Weise. Die SPD geht das Thema sachlich und mit Überlegung an. Nur so entstehen brauchbare Ergebnisse.