Der Nürnberger Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2012  beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Vogel lobte in seiner Grundsatzerklärung die Leistungen der Stadt. Insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung, für die Errichtung und Renovierung von Schulen sowie dem weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geht die Stadt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. 

Investiert wird damit in die Zukunft, die Infrastruktur und die Lebensqualität der Stadt Nürnberg. Dies ist umso bemerkenswerter als es gleichzeitig gelungen ist, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren.

Damit verbessert sich die Finanzlage der Stadt, ohne schon wirklich gut zu werden. Ziel der SPD bleibt es deshalb, die Kreditaufnahme noch weiter abzusenken.

Vogel betonte, dass die Stadt Nürnberg eine faire und gerechte Unterstützung des Bundes und des Freistaates benötigt, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.

Kein Verständnis hat Vogel daher für die Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung. "Es ist nicht die Zeit für Steuersenkungen", sagte Vogel und fügte hinzu: "Es ist die Zeit für einen klaren Finanzkurs".

Ärgerlich findet Vogel, dass die Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik genau das tut, was sie Ländern wie Griechenland zum Vorwurf macht: Sie führt Steuersenkungen auf Pump ein, um das politische Überleben der FDP zu sichern.

Die Stadt Nürnberg muss ihrerseits im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bleiben, mahnte Vogel an. Denn nach wie vor gibt es viele offene Wünsche und große Herausforderungen. Vogel erinnerte hier an weitere Sanierungen, an den enger werdenden Wohnungsmarkt und an die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Am Herzen liegt der SPD auch eine Kapazitätssteigerung für den Aufgabenbereich "Spielen in der Stadt", der mit den Kinderversammlungen beim Jugendamt angesiedelt ist.

Die Anhebung der Grundsteuer bezeichnete Vogel als moderat und vertretbar. Durch diese Maßnahme gelingt es, die Neuverschuldung auf weniger als 30 Millionen Euro zu begrenzen.

Die SPD-Fraktion hatte angesichts der Haushaltslage darauf verzichtet, Anträge zu stellen, welche die Ausgaben der Stadt weiter gesteigert und die Verschuldung weiter erhöht hätte.