GBW Wohnungen dürfen nicht zum Spielball werden

Die SPD im Nürnberger Rathaus sieht den erneuten Anlauf der bayerischen Landesbank, die GBW Wohnungen in Bayern zu verkaufen sehr kritisch

Die Zentrale der GBW

„Schon im September 2009 wollten wir durch einen Antrag an den zuständigen Wirtschaftsreferenten geklärt wissen, welche Auswirkungen ein möglicher Verkauf der GBW Wohnungen für den Nürnberger Wohnungsmarkt hätte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Christian Vogel. „Damals wurde uns versichert, es würde keine Zerstückelung des Wohnungsbestandes geben und es würde auf die soziale Komponente geachtet. Jetzt zwei Jahre später wird das Fass wieder aufgemacht. Minister Fahrenschon erklärt, die Wohnungen müssen in absehbarer Zeit veräußert werde“ so Vogel weiter.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat daher erneut einen Antrag an die Verwaltung gestellt  und will damit den aktuellen Sachstand zu den Verkaufsabsichten in Erfahrung bringen.

Die GBW AG ist das größte Wohnungsunternehmen Bayerns. Die GBW leistet mit ihrer sozial orientierten und nachhaltigen Unternehmenspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Dies ist vor allem für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung.

„Dieser Verantwortung darf sich die Landesbank und natürlich auch nicht deren Eigentümer entziehen. Die Sicherung dieses bezahlbaren Wohnraums darf nicht für die Rettung der Landesbank aufgegeben werden“, argumentiert Vogel.

„Die Nürnberger SPD fordert den Freistaat auf, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Der Freistaat muss die Wohnungen der GBW AG als bezahlbaren Wohnraum auf Dauer sichern. Die Mieter müssen durch langfristige Vereinbarungen geschützt werden. Es muss sichergestellt sein, dass diese Vereinbarungen auch für Rechtsnachfolger gelten", positioniert sich Vogel.

Er hebt hervor, dass den Mietern die Angst vor Luxussanierungen oder gar Kündigungen genommen werden muss. „Hier ist der Ministerpräsident mit einer klaren Ansage gefordert“, verlangt Vogel. 

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Diskussion

ein Genosse | 20.10.11 22:25

mir ist persönlich egal ob ich von einer Heuschrecke oder von Baugenossenschafts-Vorständen abgezockt werde.