Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gedanke der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung findet bundesweit zunehmend Eingang in die Haushaltsplanungen der Kommunen. Derzeit läuft zudem eine vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie "Gender Budgeting auf Bundesebene". Das Thema wurde auch in der interfraktionellen Frauensitzung des Deutschen Städtetages am 4. Mai behandelt.

Das Ziel von Gender Budgeting ist es "öffentliche Finanzen auf geschlechtsspezifische Effekte hin zu überprüfen und gleichstellungsorientierter zu gestalten" (Deutscher Städtetag).

Eine gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung hat immer beide Geschlechter im Blick, sie ist ziel- und leistungsorientiert, d.h. durch gezielte Steuerung und Leistungskontrolle kann die Auswirkung jeweils auf Frauen/Mädchen und Männer/Jungen beeinflusst werden (insbesondere in Bereichen wie Stadtplanung, ÖPNV, Soziales, Bildung, Sport).

Mit Einführung des Produkthaushaltes wird der Focus verstärkt auf das Controlling von Output und Outcome gelegt, insofern bietet es sich an, hier auch den Gedanken des Gender Budgeting zu implementieren.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft, in wie weit das Projekt "Weiterentwicklung Haushaltswirtschaft" durch das Element gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung erweitert werden kann. Gegebenenfalls können hierbei die Erfahrungen des Münchner Projekts "Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung" einfließen.

Antragstellerin

Gabriele Penzkofer-Röhrl
frauen- und personalpolitische Sprecherin
Mail: gabi.penzkofer-roehrl (at) odn de