Einführung einer Informationsfreiheitssatzung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 25. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der SPD und der CSU stellen für die Sitzung des Ausschusses Recht, Wirtschaft und Arbeit am 25. Mai 2011 folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt die· Einführung einer Informationsfreiheitssatzung gemäß der beigefügten Anlage.

Begründung: erfolgt mündlich