SPD fordert konsequente Umsetzung der Neuregelung
Verpflichtende Abstellzonen für E-Scooter
„Endlich gibt es verpflichtende Abstellzonen. Das ist ein Riesenschritt für mehr Sicherheit und Ordnung. Das ist im Sinne aller Menschen, die sich im Öffentlichen Raum bewegen. Jetzt muss die Regelung aber auch konsequent umgesetzt werden. Die Menschen in den Stadtteilen wollen jetzt Fortschritte sehen. Die Betreiber müssen nun liefern!“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Nasser Ahmed.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema E-Scooter gefasst und mehrere Anträge zur Regulierung gestellt. So forderten die Sozialdemokrat*innen bereits 2019, die Anbieter in die Verantwortung zu nehmen, dass die E-Tretroller nicht so abgestellt werden, dass sie Fußgänger*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährden. Auch eine Bündelung der E-Roller-Standorte entlang Knotenpunkten des ÖPNV wurde angeregt.
„Freie Gehwege sind wichtig für die Barrierefreiheit und die Sicherheit, insbesondere für Senior*innen, Rollstuhlfahrer*innen, aber auch Eltern und Großeltern mit Kinderwägen“, so Stadträtin Yasemin Yilmaz „Bei der chaotischen Einführung der E-Scooter unter Verkehrsminister Scheuer wurden diese Fragen ignoriert. Das war ein Fehler, den jetzt die Kommunen ausbügeln müssen.“
Kontakt: Dr. Nasser Ahmed, Yasemin Yilmaz