Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem 1. April 2023 besteht im Bereich der Klaragasse eine verkehrsberuhigende Umgestaltung, umgesetzt durch die City-Werkstatt. Diese Umgestaltung beinhaltet neben anderen Maßnahmen auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h. Diese Begrenzung wurde zeitlich befristet bis zum 13.10.2023. Gleichzeitig sollte eine umfassende Evaluierung über alle Maßnahmen und Veränderungen durchgeführt werden.

Diese Evaluierung läuft derzeit auch auf verschiedenen Ebenen, ein Bericht wird aber sicher nicht bis zum 13.10.2023 erstellt werden, da teilweise Befragungen bis zu diesem Datum laufen.

Die Tempo-10-Regelung wird von Anwohnern und Beobachtern, insbesondere vom dort besonders engagierten Verein „Klaragasse und Freunde e.V.“ als überaus positiv und erhaltenswert erachtet. Insbesondere die dadurch deutlich bessere, gefahrenlosere und vielfältigere Nutzung des öffentlichen Raums wird hier genannt.

Um eine mehrfache Änderung der Geschwindigkeitsregelung an dieser Stelle zu vermeiden stellen wir deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung verlängert die bestehende Tempo-10-Regelung im Bereich der Klaragasse über den 13.10.2023 hinaus, bis das Ergebnis der Evaluierung vorliegt und eine endgültige Entscheidung über die weitere Gestaltung getroffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Dr. Nasser Ahmed
verkehrspolitischer Sprecher