Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das ehemalige Reichsparteitagsgelände stellt für uns Nürnberger*innen ein herausforderndes nationales Erbe dar. Einerseits ist dieser Ort der Täter ein immerwährendes Mahnmal der Geschichte, mit dem jede Generation neu lernen muss, umzugehen. Nach den anhaltenden Anstrengungen unserer Vorgänger seit den 1980er Jahren wird auf allen Ebenen der Größenwahn, die Gräueltaten und die menschenverachtende Ideologie des Nazi-Regimes pädagogisch aufbereitet. Dafür erhält die Stadt Nürnberg auch international viel Anerkennung.

Andererseits ist das ehemalige Reichsparteitage durch die Nürnberger Gesellschaft angeeignet und profanisiert worden. Großereignisse wie das Norisring-Rennen gehen Hand in Hand mit Individualsport und anderen Freizeitaktivitäten. Doch keinesfalls darf die Freizeit- und Kulturnutzung auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgeländes das Ziel Nürnbergs als Stadt des Friedens und der Menschenrechte unterminieren. Von Nürnberg aus sollen in Gegenwart und Zukunft nur noch Signale des Friedens und der Völkerverständigung ausgehen.

Veranstalter, Redner und Bands dürfen daher auf keinen Fall gerade an diesem Ort faschistische und demokratiefeindliche Symbole, Bilder oder Einstellungen wiedergeben. Dies würde Nürnbergs Ruf und die gesamte pädagogische Arbeit konterkarieren.

Vor Kurzem sorgte das Verhalten das Verhalten des Sängers der US-Band „Pantera“ für Aufsehen, als klar rechtsextreme Handlungen und Äußerungen aus der Vergangenheit in Umlauf gerieten. Es war deswegen vonseiten des Veranstalters richtig, die Band vom diesjährigen „Rock im Park“ Festival auszuschließen. Wenngleich dies nur auf massiven öffentlichen und politischen Druck geschah. Die nun nachgerückte Band „Five Finger Death Punch“ beschwört in einem ihrer Musikvideos verschwörungstheoretisches Gedankengut und bedient sich Slogans, die der „qAnon“ Bewegung zugeordnet sind. Für uns ist klar: Dies ist kein adäquater Ersatz, viel mehr nur eine Variante des bekannten Problems. Wer auf diesem historisch belasteten Gelände auftreten möchte, muss mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Deswegen fordern wir als Grundvoraussetzung für jede Veranstaltung auf dem ehemaligen Reichparteitagsgelände einen „Demokratie-Check“ der beteiligten Personen.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD folgenden

Antrag:

Die Verwaltung

• übernimmt in alle künftigen Verträge mit Veranstaltern von Konzerten, Festivals, Sportereignissen und anderen Veranstaltungen Klauseln, die ihre Teilnehmer*innen einem „Demokratie-Check“ unterziehen. Dieser soll sich insbesondere auf rassistische und verschwörungstheoretische Äußerungen der Künstler*innen beziehen und sie zum Ausschlusskriterium für Auftritte machen.
• legt für den Einzug von Künstler*innen in die noch zu erstellenden Ermöglichungs-räume in der Kongresshalle Zielsetzungen fest, inwiefern ein ähnlicher „Demokratie-Check“ Voraussetzung für deren Nutzung sein kann.

Mit freundlichen Grüßen