SPD für "Demokratie-Check" auf dem Reichsparteitagsgelände

Nach rechtsextremen Äußerungen von Rock-im-Parks-Bands

Zuerst „Pantera“, nun fällt die Band „Five Finger Death Punch“ mit extremistischem Gedankengut auf. Zudem untersagt die Stadtspitze nach berechtigter öffentlicher Kritik den Auftritt des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser in der Meistersingerhalle. Für die Stadtratsfraktion der Nürnberger SPD ist klar: In Zukunft darf es überhaupt nicht mehr so weit kommen, dass die Zivilgesellschaft erst Druck ausüben muss. Solche Künstler und Redner dürfen überhaupt erst nicht eingeladen werden. SPD-Stadtrat Dr. Nasser Ahmed hierzu: „Es ist erschreckend, dass Demokratiefeinde auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände hätten auftreten sollen. Veranstalter werden wir künftig in die Pflicht nehmen. Wir müssen hier einen Riegel vorschieben. Wir fordern einen „Demokratie-Check“ für alle Veranstaltungen auf diesem so wichtigen Lern- und Erinnerungsort! Wer sich in solch extremer Weise äußert, ist bei uns und vor allem auf diesem historischen Areal nicht willkommen.“

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung in einem aktuellen Antrag auf, einen solchen Check künftig in jedem Vertrag mit Veranstaltern und anderen Nutzern festzuschreiben, die das ehemalige Reichsparteitagsgelände, die Meistersingerhalle und die noch in Planung und Bau befindlichen Ermöglichungsräume für Kulturschaffende in der Kongresshalle nutzen möchten.

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Ziegler, ergänzt: „Es ist gut und richtig, dass wir diese Orte auch als Kultur- und Freizeitorte nutzen. Es wird gesungen, getanzt und Leistungssport betrieben. Das wollen wir uns bewahren. Jedoch muss klar sein, dass sich alle Nutzerinnen und Nutzer dieses Geländes zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen. Da es mit einfachen Bekenntnissen nicht klappt, wollen wir es küftig vertraglich geregelt und überprüft haben.“

Kontakt: Dr. Nasser Ahmed und Michael Ziegler