Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,

Liebe Gäste, liebe Vertreter*innen der Presse,

es freut mich, dass wir heute den Haushalt wieder im großen Sitzungssaal beraten. Hier kann man in Gesichter blicken, hier sieht man Reaktionen. In der Meistersingerhalle und im Rathaussaal sah man als Redner in einen lang gezogenen Saal, bei dem man nur erahnen konnte, ob in der letzten Reihe überhaupt noch jemand aufmerksam zuhört geschweige denn sitzt.

Kommunalpolitik lebt aber davon nahbar zu sein. Sie lebt vom Austausch und der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und sie lebt auch davon, dass wir miteinander im engen Austausch stehen, auch fernab der offiziellen Gremiensitzungen.

Gerade in diesem Jahr war das wichtig, weil es jede Menge zu besprechen gab und die sich verschlechternden Rahmenbedingungen uns zum Handeln zwingen. Nach der Hochzeit der Corona-Pandemie sind wir nun mit den wirtschaftlichen Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine konfrontiert.

Krisen sind ein dauerhafter Begleiter geworden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jede dieser Krisen ist für sich etwas Außergewöhnliches. Wenn ich jedoch die großen Krisen seit Beginn meiner Stadtratstätigkeit im Jahr 2008 Revue passieren lasse – die Banken- und Wirtschaftskrise (Lehman Brothers Insolvenz 2008),

• die gewaltsamen und kriegerischen Auseinandersetzungen in Ländern wie Syrien mit tausenden Flüchtlingen, die Schutz in Europa suchten,
• 2020 dann die Pandemie mit einem Teilzusammenbruch von Lieferketten,
• jetzt der Ukraine-Krieg, der mit einer Energiekrise einhergeht,
• und die Klimakrise mit ihren Extremwetterereignissen sowieso,

dann muss man nüchtern konstatieren, dass in einer globalisierten Welt mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen Krisen zu einem Dauerzustand geworden sind. Sie alle haben massive Auswirkungen auf unseren Alltag.

Und wenn man - wie jetzt - mit zwei Krisen gleichzeitig konfrontiert ist, dann addieren sich die Herausforderungen nicht – sondern sie multiplizieren sich.

Die Stadt muss resilienter werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich glaube, dass wir uns das ins Bewusstsein rufen müssen. Denn es ist auch ein Stück weit Irrglaube zu meinen, dass mit dem Ende der Pandemie und des Ukraine-Kriegs alles wieder normal und ruhig wird. Dann werden sich andere Herausforderungen stellen. Darauf gilt es sich einzustellen und neue politische Antworten zu finden. Darüber will ich gerne ein paar Worte verlieren:

Es muss unser Ansporn sein, die Stadt resilienter, widerstandsfähiger und schneller handlungsfähig zu machen. Wir brauchen flexible und skalierbare Strukturen, die wir je nach Herausforderung anpassen können. Und wir brauchen Menschen, die sich auf verändernde Rahmenbedingungen einlassen und sich anpassen können.

Wir diskutieren diesen Begriff der Resilienz häufig im Kontext von Extremwetter- und Starkregenereignissen. Es geht darum, dass unsere Infrastruktur die Funktion eines Schwammes übernehmen muss, der sich je nach Wassermenge aufsaugt oder Wasser abgibt. Zu diesen Maßnahmen haben wir im Haushalt viel stehen. Aber ich will heute schwerpunktmäßig nicht auf die ökologische Dimension hinaus, sondern die soziale und gesellschaftliche Resilienz, die wir im Umgang mit diesen Krisen brauchen.

Wir helfen Geflüchteten

Wir waren nach dem teuflischem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar seitens der Verwaltung in der Lage, schnell und unbürokratisch eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete im Heilig-Geist-Spital zu errichten, in der alle wichtigen Dienststellen zusammengearbeitet haben. Unsere Anlaufstelle hatte eröffnet, da wurden in anderen Städten noch meterlange Konzeptpapiere verfasst. Ich will heute noch einmal Danke sagen für diese Meisterleistung!

Wir waren aber vor allem auch in der Lage, schnell begleitende Ehrenamtsstrukturen hochzufahren, die mit einem riesengroßen und sehr spezifischen Unterstützungsnetzwerk helfen konnten. Wir hatten - sozusagen - Hunderte von Ehrenamtsreservistinnen und -reservisten, die wir anrufen konnten und die danach an Ort und Stelle waren oder anderweitig anpackten. Und welche unbeschreibliche Arbeit die Tafel geleistet hat, kann man auch nicht häufig genug unterstreichen.

Die Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement und ‚Corporate Citizenship‘ bei Elisabeth Ries ist die zentrale Anlaufstelle, wenn es um die Förderung von Ehrenamt oder Freiwilligenarbeit in unserer Stadt geht. Meiner Fraktion war es ganz besonders wichtig, diese Struktur zusammen mit der Vereins- und Ehrenamtsakademie finanziell abzusichern. Und wenn wir zukünftig den Hitzeaktionsplan in Kraft setzen müssen, können wir auf so etwas aufbauen. Diese Strukturen müssen wir stützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir zementieren in diesem Haushalt auch die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren, die Stück für Stück ihre neuen Gerätehäuser bekommen. Bürgermeister Christian Vogel hat sich hier für ein Investitionspaket stark gemacht, wie es keine andere deutsche Stadt kennt. Aber das ist gut investiertes Geld, weil wir diese Stärke an Einsatzkräften, diese schnelle Eingreiftruppe, und dieses große Know-how hauptamtlich dauerhaft überhaupt nicht vorhalten könnten.

Es braucht eine starke Demokratie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Resilienz braucht es noch an anderer Stelle: Wir müssen die Menschen immun machen gegen den Populismus der Rattenfänger, vor allem vom rechten Rand. Natürlich führt die Inflation und Energiekrise in Folge von Putins Krieg jetzt zu großer Verunsicherung, Sorgen, aber auch zu wirtschaftlichen Härten. Das müssen wir sehr ernst nehmen und wir müssen handeln. Wir müssen Politik erklären und möglichst viele Menschen mit mitnehmen und beteiligen.

Da gibt’s Parteien, die versprechen den anstrengungslosen Durchblick. Die Probleme lassen sich alle ganz leicht lösen – machen sie den Menschen vor. Aber das ist ein falsches Versprechen, auf das man nicht hereinfallen darf. So ist das nicht in der Demokratie. Die Dinge sind zu komplex geworden. Und deswegen ist Demokratiebildung so wichtig, deswegen ist es so wichtig, dass Kinder und Jugendliche Demokratiebildung erfahren, deswegen war es uns so wichtig, der Burg Hoheneck als Jugendbildungsstätte eine Perspektive zu geben.

Ich bin deswegen allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir heute 50.000 Euro für die weitere Arbeit an der Sanierung zur Verfügung stellen und wir dann hoffentlich mit einem tragfähigen Exposé auch an alle möglichen Zuschussgeber herantreten können.

Wir sind da für die finanziell Schwachen

Aber zurück zu den sozialen Herausforderungen: Die Großstadt war schon immer der Ort, an denen die sozialen Fragen unserer Zeit beantwortet werden müssen, weil hier die sozialen Schieflagen offensichtlich werden. Auch in Nürnberg. Die Themen Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und Jobperspektiven stehen deshalb bei uns immer noch ganz oben auf der Agenda.

Die Bundesregierung weitet das Wohngeld massiv aus, führt eine Energiepreisebremse ein und will die Grundsicherung reformieren. Das sind alles wichtige Maßnahmen für den sozialen Frieden in unserem Land und sie helfen den finanziell Schwachen. Davon profitieren viele Nürnbergerinnen und Nürnberger.

Und es war uns als SPD-Stadtratsfraktion wichtig, auch vor dem Hintergrund der lokalen Spardebatte, einen Schutzschirm über die Daseinsvorsorge zu spannen, über die Einrichtungen und Institutionen, die da sind für die Menschen, die ihnen helfen, ja zur Seite zu stehen.

Klar, in Zeiten mit enger werdenden Haushaltsspielräumen muss es auch kleine Solidarbeiträge geben. Aber wir zerstören keine gewachsenen Strukturen, weder professionelle noch ehrenamtliche. Wir wissen, was wir an ihnen haben. Deswegen gibt es auch keine Zuschusskürzungen bei den freien Trägern. Das war uns ganz, ganz wichtig und ist ein großer politischer Erfolg.

Wir müssen sparen und konsolidieren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will deswegen zu dem notwendigen Konsolidierungszwang noch ein paar Worte verlieren, weil er die Debatte der letzten Wochen ja maßgeblich bestimmt hat: Das vereinfachte Grundproblem bleibt, dass die laufenden Einnahmen nicht reichen die laufenden Ausgaben und die Schuldenrückzahlungen zu decken. Von den Investitionen reden wir an dieser Stelle noch gar nicht.

Wenn Sie zuhause mit Ihrem Monatseinkommen gerade noch in der Lage sind, die regelmäßigen Rechnungen für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel, Telefon, Strom und Sonstiges zu begleichen, wird’s schwierig. Wenn dann aber das Geld fehlt, um die kleine Eigentumswohnung abzubezahlen und hin und wieder mal ein paar Instandsetzungen vorzunehmen, haben sie ein großes Problem. Und so ein großes Problem haben wir auch bei der Stadt.

In Jahren mit sehr guten Gewerbesteuereinnahmen konnten wir das Problem nicht lösen, aber kleiner machen. Wenn jetzt aber die Gewitterwolken aufziehen und viele Indikatoren für eine Eintrübung der wirtschaftlichen Lage sprechen, dann müssen wir reagieren und dauerhafte Ausgaben reduzieren.

Und ich halte es für richtig und wichtig, dass wir es tun und vor allem selbstbestimmt tun. Ich will mir von keiner Aufsichtsbehörde diktieren lassen, welche Einschnitte jetzt vorzunehmen sind. Wir müssen die Verantwortung übernehmen und politische Prioritäten setzen.

Wir sind froh und dankbar, dass der Stadtkämmerer diesen Prozess angestoßen hat und wir heute miteinander ein ausgewogenes Paket mit einer mittelfristigen Einsparsumme von 50 Millionen jährlich auf den Weg bringen. Das ist nicht schön, aber notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Über dieses Paket will ich gerne noch ein paar Worte verlieren, weil sich zu Teilbereichen auch eine lebhafte Debatte entsponnen hat, die ja auch richtig und wichtig ist. Vielleicht braucht es solche Momente des Wachrüttelns auch, weil man dann wieder weiß, dass nicht alles selbstverständlich ist und man darum ringen muss, was einem lieb und wichtig ist. Und vielleicht kommt dadurch auch etwas in Bewegung in eingefahrene Strukturen.

Uns als SPD sind Bardentreffen und Klassik Open Air wichtig, weil es „Umsonst und draußen“-Festivals sind, offen für alle Generationen und Bevölkerungsschichten. Kunsthalle und Kunstvilla werden wir weiterführen, aber eben auch mit der Aufforderung, das Profil und die Wirtschaftlichkeit weiterzuentwickeln. Die Debatte der letzten Wochen wäre einfacher gewesen, wir hätten sie auch deutlich abkürzen können, wenn dieses Angebot aus der Kulturverwaltung selbst gekommen wäre.

In der Summe steckt in diesem Haushalt so viel Kultur wie schon lange nicht mehr. Da sind fast 9,2 Millionen Euro an Zuschüssen im Kulturressort drin, 40.000 Euro stehen im Kämmereipaket für die freien Theater aufgrund besonderer Tarifsteigerungen. Jetzt packen wir auch noch 211 Millionen Euro Gesamtinvestition für das Opern-Interim samt Ermöglichungsräume oben drauf und fast 13 Millionen für die Sanierung des Museums Industriekultur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Kahlschlag, sondern ein riesengroßes Aufforstungsprogramm! Man muss nur den Wald vor lauter Bäumen auch noch sehen wollen.

Der größte Block aus dem Sparprogramm bildet die Wiederbesetzungssperre und der Abbau von 500 Stellen - wobei hier niemand entlassen wird und wir ausschließlich auf eine natürliche Fluktuation z.B. durch Ruhestand setzen.

Ich bin dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften für ihre Einlassung zu dem Thema sehr dankbar. Aus ihrer Rolle heraus kann man das ja nicht gutheißen. Und ihren Kritikpunkten bezogen auf die Folgewirkungen will ich gar nicht groß widersprechen. Natürlich werden wir es merken, wenn 500 Kolleginnen und Kollegen weniger da sind. Aber ich hatte den Eindruck, dass alle die finanziellen Sachzwänge und die kommunale Not verstanden haben, innerhalb derer wir uns als Stadtrat bewegen müssen.

Wir sind froh und dankbar, dass auch bei der Jugendsozialarbeit an Schulen sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit noch etwas nachgesteuert wurde – zugunsten der Angebote. Mit diesen Veränderungen sind einige eher schwierige Aspekte des Konsolidierungspakets abgemildert worden. Und das zeigt ja auch, dass da ein Stadtkämmerer offen für gute Argumente ist und auf Härtefälle eingeht – sofern man ihm nicht aus jedem Einzelfall einen Härtefall konstruiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der verständliche Wunsch der Personalrätinnen und -räte war dann aber auch, in eine klare Aufgabenkritik und Prioritätensetzung zu gehen und eine massive Arbeitsverdichtung zu vermeiden. Man kann mit weniger Personal nicht ein Mehr an Projekten schultern. Das nehmen wir sehr ernst. Dazu müssen die Referentinnen und Referenten auch das Gespräch in den Fachausschüssen suchen. Explizite Kritik wurde in diesen Gesprächen auch an der Landesgartenschau geäußert, die eben auch noch oben drauf kommt.

Ich wollte heute eigentlich das Thema aussparen. Aber nachdem sie jetzt doch noch über das Kämmereipaket in den Haushalt Eingang finden soll, muss ich hier noch ein paar Worte verlieren, dafür ersparen wir ihnen später unsererseits ein Abstimmungskleinklein. Das Projekt wird am Ende teurer werden als prognostiziert, die Ressourcen von vielen anderen Stadtteilprojekten abziehen und in den Burggraben konzentrieren. Die Stadt Schweinfurt hat ihre Landesgartenschau für 2026 nun beerdigt - übrigens mit schwarzgrüner Mehrheit und schwarzgrüner Einsicht. Ich würde mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch sie noch einmal in sich gehen und vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen eines tun, nämlich die Reißleine ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Lage im Stadthaushalt stellt sich heute auch deutlich anders dar als früher, weil die Wirtschaftspläne der städtischen Tochterunternehmen nicht mehr mit rosigen Zahlen aufwarten können. Wir haben Flughafen und Messe mit Millionenbeträgen unter die Arme gegriffen. Von den Städtischen Werken gab es früher Geld, heute müssen wir sie stützen.

Uns war es deshalb wichtig, dass unter Gerechtigkeitsaspekten auch die Städtischen Werke einen Einsparbeitrag leisten und z.B. Tarifanpassungen vornehmen, weil wir das im Raum stehende Defizit aus dem Stadthaushalt nicht ausgleichen können. Dazu gibt es zwei Anträge.

Aber mit dem 49-Euro-Ticket und der Vielzahl an neuen Anspruchsberechtigten für das 15-Euro-Ticket geben wir im nächsten Jahr den Startschuss für eine der größten Tarifreformen und zehntausenden Menschen Anlass, sich eines dieser günstigen Tickets zu schnappen.

Es gibt viel positive Nachrichten im Stadthaushalt

Überhaupt: Diese Spardebatte hat leider etwas den Blick für das verstellt, was an positiven Nachrichten in diesem Haushalt steckt. Die Verkehrswende und der Klimaschutz bleiben oben auf der Agenda. Der Umbau der Bayreuther Straße und die Reaktivierung der VAG-Stadtparkschleife sind Meilensteine. Wir bauen dort eine wichtige Hauptverkehrsachse um und verteilen den Straßenraum neu - zugunsten aller, die Radfahren und Zufußgehen. Daniel Ulrich ist hier der umweltfreundliche Motor.

Insgesamt investieren wir in den nächsten vier Jahren über 2 Milliarden Euro,

• davon über 120 Mio. € in den Nahverkehr und Ausbau von U-Bahn und Straßenbahn,
• knapp 240 Mio. € zur Sanierung von Brücken,
• über 700 Mio. in den Neubau und die Sanierung von Schulen wie das Schulzentrum Südwest, dazu bessere IT-Ausstattung.
• die Kulturprojekte habe ich schon genannt und die vielen Grünprojekte z.B. aus dem Masterplan Freiraum.

Danke

Abschließend gilt unser Dank der ganzen Stadtspitze und den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Kräfte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate. Die demokratische Mitte, sie steht. Es wäre in den letzten Wochen ein Einfaches gewesen, mit einer Kombination Opportunismus und Populismus schnell eine paar billige Punkte zu machen. Ich bin dankbar, dass fast alle der Versuchung widerstanden haben, Verantwortung übernommen haben und übernehmen.

Ich danke allen Beschäftigten aus der Stadtverwaltung quer durch alle Bereiche, die auch dieses Jahr wieder gezeigt haben, wie leistungsfähig, professionell und kreativ sie sind.

Heute werden auch diese Haushaltsberatungen gemeinsam meistern, nicht zuletzt Dank der professionellen Vorbereitung und Begleitung durch unseren Stadtkämmerer Harry Riedel und seinem Team. Vielen Dank Ihnen!

Die heutigen Haushaltsberatungen sind eine Etappe auf einem weiterhin steinigen und alles andere als einfachen Weg. Aber mit der großen Mehrheit an Zustimmung, die sich heute abzeichnet, wird auch deutlich, welchen breiten gesellschaftlichen Konsens wir über diesen Kurs haben. Das ist ein hohes Gut in schwierigen Zeiten. Als SPD-Fraktion werden wir unserer Verantwortung für Nürnberg gerecht und werden deshalb der Haushaltssatzung zustimmen.