Nürnbergs Haushalt braucht einen schnellen Rettungsschirm und ebenfalls eine Entlastung von den Altschulden

Resolution für die Stadtratssitzung am 17. Juni 2020

  • von  Thosten Brehm
    29.05.2020
  • Anträge
  • Status: offen

Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für Nürnberg dramatisch. Wir brauchen diese Einnahmen aber, um das öffentliche Leben und die Daseinsvorsorge in unserer Stadt finanzieren zu können.
 
Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Für Nürnberg wird mit Mindereinnahmen in Höhe von knapp 110 Mio.  Euro gerechnet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen, allen voran bei zahlreichen städtischen Tochterunternehmen. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns in Nürnberg unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben. Ein Sparprogramm zum jetzigen Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige und notwendige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Bund und Länder uns Kommunen entlasten.
 
Es gilt, die Handlungsfähigkeit von Nürnberg in der Krise zu sichern! 

Es gilt, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden! 

Es gilt, die Investitionsfähigkeit Nürnbergs und der anderen Kommunen in und nach der Krise zu sichern!  
 
Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Der Ausgleich soll im laufenden Jahr erfolgen. 

Der Rat der Stadt Nürnberg fordert daher den Freistaat Bayern auf, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestartete Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 aufzugreifen und gemeinsam mit dem Bund dafür zu sorgen, dass Nürnberg schnelle Unterstützung bekommt.  
 
Dies gilt neben der direkten Finanzhilfe auch für das Thema der Entlastung von Altschulden. Dieser zweite Teil des Scholz-Vorschlags, der sich nur auf die Ablösung von Kassenkrediten in anderen Bundesländern bezieht, vergisst, dass auch bayerische Kommunen wie Nürnberg, Fürth oder Hof einen hohen Bestand an Altschulden tragen müssen.  
 
All diese Städte haben einen langen, schmerzhaften Strukturwandel, beginnend in den achtziger Jahren, hinter sich, in dem der erste Schuldensockel entstand. Die zweite Welle an zusätzlicher Verschuldung ist dann durch die Beiträge zur Deutschen Einheit zu erklären. Wir haben für Nürnberg einmal ausgerechnet, dass Nürnberg Solidarumlagen in der Größenordnung der Hälfte der aktuellen Verschuldung von 1,4 Mrd. € geleistet hat. Und dann hatten wir mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu kämpfen, die für eine Stadt wie Nürnberg einen abrupten Steuereinbruch von 100 Mio. € bedeutete. All diese Schulden sind mindestens genauso „Altschulden“, vom eigentlichen Charakter sogar eher mehr als die aktuell allein adressierten Kassenkredite.
 
Deshalb appellieren wir als Nürnberger Stadtrat an den Bund und den Freistaat Bayern, eine Lösung zu erarbeiten, die auch bayerischen Kommunen wie Nürnberg hilft, Altschulden zu tilgen oder zumindest zu vermindern, weil wir das aus eigener Kraft allein nicht schaffen. Hilfe könnte von einem höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft im SGB II kommen, aber auch von höheren Steueranteilen, die über den bayerischen Finanzausgleich direkt bei uns landen.

Ihr Antragsteller

Thorsten Brehm