Nach Ansicht des neugewählten SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Brehm kommen herausfordernde Zeiten auf die Stadtpolitik zu. „Viele Menschen in der Stadt haben derzeit sehr existenziellen Sorgen ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder mit ihrem Unternehmen diese schwierige Zeit nicht zu überstehen. Im Stadthaushalt zeichnen sich massive Einnahmeverluste ab. Gerade jetzt wollen und müssen wir als SPD im Rathaus Verantwortung übernehmen und die Stadt durch die Corona-Krise führen“, unterstreicht Brehm. „Die 3er-Kooperationsgespräche mit CSU und Grünen in der Mitte der Verhandlungen an einer streitbaren personellen Einzelfrage scheitern zu lassen, stand und steht für uns in keinem Verhältnis.“

Unabhängig von einer Kooperationsvereinbarung ist der SPD die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Rathaus wichtig. „Einen Politikstil, in dem sich Regierung und Opposition grundsätzlich beharken, haben wir in Nürnberg nicht gepflegt und sollten es auch zukünftig nicht tun. Uns sind deshalb der fachliche Austausch und das Suchen nach Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien, der AfD ausgenommen, sehr wichtig“, betont der Partei- und Fraktionschef.

Die SPD schlägt deshalb in Sachen Ausländerrecht ein kommunales Gremium zur Härtefallbesprechung vor. „Immer wieder kommt die Kritik auf, dass die städtische Ausländerbehörde Ermessensspielräume nicht zugunsten der Betroffenen nutze“, weiß Brehm. „Wir wollen deshalb im Rahmen des rechtlich Möglichen Transparenz schaffen und ein Gremium aus Verwaltung und Fraktionsvertreterinnen bzw. Vertreter einrichten, in das Fälle eingebracht werden können.“ Die Gruppe soll über mögliche Lösungen asyl- und ausländerrechtlicher Probleme im vorhandenen gesetzlichen Rahmen beraten und auf kommunaler Ebene nicht lösbare Fälle ggf. zur Vorlage bei der Bayerischen Härtefallkommission (HFK) vorbereiten.