Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen ist von 65.500 im Jahr 1980 auf 18.226 Wohnungen im Jahr 2014 gesunken. Die Prognose für das Jahr 2030 geht von einem weiteren Absinken des Bestandes aus. Gleichzeitig gibt es in Nürnberg 8.200 wohnungssuchende Haushalte. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für Schwellenhaushalte, Familien, einkommensschwache Seniorenhaushalte, Studenten, Alleinerziehende, anerkannte Flüchtlinge, Behinderte usw. wird weiter zunehmen.

Mit dem Sonderprogramm Wohnen wurden erstmals in größerem Umfang Wohnbauflä-chen an die Wbg in Form einer Sacheinlage und an gemeinwohlorientierte Unternehmen in Form von Konzeptausschreibungen vergeben. Mit dem Sonderprogramm Wohnen werden über 3000 Wohneinheiten hergestellt und davon rund 850 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau. Dies lässt zwar die Bilanz der belegungsgebundenen Woh-nungen in den nächsten Wohnungsberichten etwas besser aussehen, reicht aber nicht aus, um ein weiteres Absinken zu vermeiden.

Deshalb hält es die SPD-Fraktion für unerlässlich, dass in den nächsten Jahren der geförderte Wohnungsbau über das bisherige Maß der 30% bzw. 20% Regelung hinaus intensiviert werden muss, wenn wir auf Sicht gesehen, einen Anstieg der belegungsge-bundenen Wohnungen erreichen wollen. Mit dem beim Sonderprogramm Wohnen prak-tizierten Verfahren städtische Flächen als Einlage an die Wbg bzw. in Form der Kon-zeptausschreibung an gemeinwohlorientierte Unternehmen zu vergeben, sehen wir grundsätzlich einen Weg, um den geförderten Wohnungsbau deutlich mehr Schub zu verleihen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Stadtplanungsausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung prüft die Vergabe städtischer Flächen grundsätzlich im Wege einer Einlage beim städtischen Wohnungsbauunternehmen Wbg bzw. über Konzeptausschreibung an gemeinwohlorientierte Unternehmen vorzunehmen. In begründeten Fällen kann davon abgewichen und Grundstücke nach dem Höchstpreisgebot ver-geben werden.

2. Die Vergabe über diese Form wird so lange durchgeführt, bis ein deutlicher Anstieg in der Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen erreicht sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Den Antrag als pdf erhalten Sie hier.

Antragssteller

Gerald Raschke

Planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion