Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

aus der Presse mussten wir erfahren, dass der Umbau des Nelson-Mandela-Platzes ein weiteres Mal verschoben werden soll. Grund dafür seien die Baumaßnahmen zur Aufwertung des Bahnhofvorplatzes.   

Die letzten uns vorliegenden Informationen zur Umgestaltung des Nelson-Mandela-Platzes stammen aus dem Stadtplanungsausschuss Anfang 2015. Hier war von einem Baubeginn Ende 2016 die Rede. Nachdem durch die Erhöhung der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ endlich auch die Finanzierung gesichert war, stehen für das Jahr 2016 1,3 Mio. Euro und für das Jahr 2017 5,3 Mio. Euro im mittelfristigen Investitionsplan.  

Deshalb und weil die Bürger seit dem Bürgerbeteiligungsprozess im Jahr 2010 auf eine Umsetzung warten, halten wir es für unbedingt notwendig über die Gründe für die Verzögerung im Ausschuss zu berichten.  

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb für den zuständigen Ausschuss folgenden  

Antrag:  

Wir bitten die Verwaltung detailliert darzulegen, aus welchen Erwägungen die Maßnahme Nelson-Mandela-Platz verschoben werden soll und welche Alternativen dazu geprüft und aus welchen Gründen verworfen wurden. In diesem Zusammenhang erscheint es auch sinnvoll, die zeitliche Planung für die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes darzustellen.  

Mit freundlichen Grüßen

Den Antrag als pdf finden Sie hier.

Antragsteller

Ilka Soldner
Stadträtin

 

und

 

Fabian Meissner
Stadtrat