Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die zur Haushaltseinbringung vorgelegte Perspektive des "Szenario 2026" erfordert umgehend die Einleitung von Maßnahmen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung einzugrenzen.

Daher schlagen die Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU gemeinsam vor, im Rahmen eines Sparpaketes bis zum Frühjahr 2016 Maßnahmen zu erarbeiten mit deren Hilfe ausgabenseitig 20 Mio. € dauerhaft einzusparen sind. Kassenwirksamkeit der Einsparungen soll dabei spätestens ab dem 01.07.2017 erreicht werden.

Dazu erscheint es notwendig, einerseits Strukturen, Organisation und Prozesse innerhalb unserer Verwaltung hinsichtlich Effizienz, Optimierung von Schnittstellen und schlankerer Aufgabenerledigung zu betrachten. Dabei sind insbesondere Bereiche, auch übergreifend, zu analysieren, die von bisherigen Konsolidierungsrunden nicht erfasst waren. Daneben muss auch eine Prüfung von Doppelstrukturen- sowohl innerhalb der Stadt, als auch bei den Schnittstellen nach außen -verbunden mit klassischer Aufgabenkritik, vorgenommen werden.

Die Fraktionen von CSU und SPD stellen daher zur Behandlung in den Haushaltsberatungen zum Finanzplan am 19.11.2015 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein 20 Mio. € Konsolidierungspaket (ggf. unter Einbeziehung externer Beratung) auszuarbeiten. Die Verwaltung legt dieses Paket spätestens im zweiten Quartal 2016 dem Stadtrat zur Beratung vor.

2. Dabei ist die Einbeziehung von externen Beratern unter folgenden Aspekten zu prüfen:

• Beauftragung von Unternehmen mit ausgewiesener Expertise in Restrukturierung und Effizienzsteigerung

• Einsatz von Methoden/ Analysetools, die bisher bei der Stadt noch nicht im Einsatz waren.

• Möglichkeit der Beauftragung von einzelnen Schwerpunktprüfungen auch durch unterschiedliche Beratungsfirmen mit jeweils vorhandenem speziellem Knowhow

3. Die Verwaltung wird beauftragt, darüber hinaus weitere Möglichkeiten zur Finanzierung der anstehenden Investitionen des nächsten Jahrzehnts, zur Sicherung des Haushaltsausgleiches und zur Begrenzung der Neuverschuldung zu prüfen. Dabei ist neben der Ausgabenseite auch die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat im zweiten Quartal 2016 zur Beratung vorzulegen.