Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit oben genannter Vorlage zum Schulausschuss sind erhebliche finanzielle Auswirkungen, aber auch inhaltliche Fragen verbunden. Laut Auskunft des Kämmerers ist die Vorlage für den Schulausschuss in der Verwaltung noch nicht abgestimmt. Zudem ergeben sich für uns zahlreiche inhaltliche und konzeptionelle Fragen, die in der Vorlage leider nicht konkret dargestellt werden. Damit verbunden ist auch die Verwunderung darüber, dass trotz eines gemeinsamen Masterplans, in dem Hort- und Schulplanung aufeinander abgestimmt werden sollen, diese Vorlage in einem Schulausschuss vorgelegt wird, obwohl auch die Frage der Hortausbauplanung tangiert ist. Kurz zuvor fand ein gemeinsamer Schul- und Jugendhilfeausschuss statt, an dem diese Fragen hätten behandelt werden können.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag

1. Die Verwaltung zieht diese Vorlage zurück und berichtet in der nächste gemeinsame Sitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss. Falls es erforderlich sein sollte, für das kommende Schuljahr Einzelentscheidungen im Schulausschuss noch im Juli 2015 herbeizuführen, kann dies geschehen. Das Gesamtpaket sollte allerdings im nächsten gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss behandelt werden.

2. Grundsätzliche Fragen der Bedarfsplanung sowie der konzeptionellen und pädagogischen Ausgestaltung der ganztägigen Bildung und Betreuung von Schulkindern werden künftig in gemeinsamen Ausschüssen vorgestellt und behandelt. Über die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Ganztagesangebote in Nürnberg wird auch in den folgenden Jahren jeweils im gemeinsamen Ausschuss berichtet und mögliche Veränderungen werden ebendort zur Beschlussfassung vorgelegt. Dies gilt auch für die konzeptionelle Ausgestaltung und räumliche Verortung der Angebote als auch für die finanziellen Auswirkungen.

3. Die Verwaltung spezifiziert zudem folgende Detailfragen:

- Welche Maßnahmen haben quantitativ mit der Entwicklung der Schülerzahl oder einer erhöhten Nachfrage zu tun, welche beruhen konkret auf dem Ergebnis des Ganztagsgipfels 2015?

- Wo sollen welche der genannten Modelle des Offenen Ganztags installiert werden, in welchem Umfang bzw. wo könnte insbesondere das Kombi-Modell (in Kombination mit der Schule und Jugendhilfe) erprobt werden?

- Wie erfolgt hier eine Abstimmung zwischen den schulischen Ganztagsangeboten, dem Hortausbauprogramm und der Weiterführung der Mittagsbetreuung?

- Wie wirkt sich die Einführung der Offenen Ganztagsschule im Vergleich zur Mittagsbetreuung finanziell für die Stadt Nürnberg aus und wie und in welchem Zeitraum sollen die genannten Umschichtungen (Punkt 2.2) erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen