Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

für die neuen Ratsmitglieder stellen sich derzeit in den Stadtratssitzungen die verschiedenen Töchter der Stadt Nürnberg vor. Da die Stadt Nürnberg zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit auch die Trägerschaft für das Jobcenter innehat, regen wir an, dass sich auch das Jobcenter in einer der folgenden Sitzungen vorstellt. Denn dem Jobcenter Nürnberg kommt bei der Integration in den Arbeitsmarkt eine besondere Rolle zu. So betreut das Jobcenter mehr als 70% der Fälle bei Arbeitslosigkeit, nur rund ein Viertel befindet sich im Bereich der Agentur. Auch bleibt das Jobcenter in Nürnberg nicht von bundesweiten Entwicklungen wie dem Abschmelzen der finanziellen Ausstattung verschont. Darüber hinaus erreichen die Stadträte immer wieder Anfragen, die sich rund um den SGBII-Bereich oder das Jobcenter drehen. Insofern sollte auch auf die Situation der Beschäftigten in den Jobcentern eingegangen werden.  

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat folgenden

Antrag:  

Das Jobcenter Nürnberg stellt sich und seine Arbeit vor und berichtet insbesondere zu den Themen   

• Entwicklung der SGB-II-Kundenstruktur 
• Darstellung des aktuellen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms und der bisherigen Integrationserfolge 
• Maßnahmen /Programme zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen 
• finanzielle Ausstattung (u.a. zur Mittelumschichtung aus dem Eingliederungstitel zugunsten des Verwaltungskostenbudgets) 
• personelle Ausstattung im Vermittlungs- und im Leistungsbereich, insbesondere Fluktuation, Vakanzen (Krankenstand) und Dauer der Nichtbesetzung sowie Betreuungsschlüssel, insbesondere auch im Vergleich zu anderen Städten 
• Bearbeitungszeiten im Leistungsbereich und die Auswirkung der Software-Umstellung auf Allegro 
• Fehlerquote und Beschwerdemanagement.

Mit freundlichen Grüßen

Antragstellerinnen

Dr. Anja Prölß-Kammerer
Fraktionsvorsitzende

und

Gabriele Penzkofer-Röhrl
stv. Fraktionsvorsitzende