Rathaus-SPD bedauert Verzögerung beim Frankenschnellweg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Anja Prölß-Kammerer, bedauert die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Berufung im Fall der Klagen gegen den Frankenschnellweg zuzulassen. „Ein schneller Baubeginn im nächsten Jahr, wie er geplant war und wir ihn uns gewünscht hätten, ist damit nicht mehr möglich“, stellt Prölß-Kammerer fest. „Jeder, der die täglichen Staus zu den Hauptpendlerzeiten kennt, wird dies mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Ein Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur wäre gerade hier, wo der Verkehrskollaps täglich grüßt, dringend notwendig. Sowohl für die Stadtentwicklung als auch für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner ist diese Verzögerung schmerzlich.“  

Harald Dix, Sprecher der Rathaus-SPD für den Frankenschnellweg, erklärt: „Wir haben beim Ausbau des Frankenschnellwegs einen klaren politischen Willen, welcher auch nicht zur Debatte steht. Die Planungen der Stadt entsprachen den notwendigen Vorgaben deutschen Rechts, wie uns auch die Regierung von Mittelfranken bestätigte. Die Stadt hat sich insofern bei den Planungen nichts vorzuwerfen.“  

Dr. Prölß-Kammerer erklärt:  „Aufgrund der Gerichtsentscheidung und der Verzögerung werden sich nun auch die Baukosten erhöhen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um Kostensteigerungen und des enger werdenden finanziellen Spielraums der Stadt Nürnberg ist diese Entwicklung äußerst unerfreulich und wir hoffen nun, dass die versprochenen Finanzmittel des Landes entsprechend angepasst werden.“ Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung darüber hinaus haben wird, müsse nun im Folgenden geklärt und diskutiert werden.     

Angesichts des klaren Urteils der Ansbacher Richter im letzten Jahr, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht notwendig und durch die geplanten Lärmschutzmaßnahme eine Aufwertung der bestehenden Grundstücke sahen, zeigen sich Prölß-Kammerer und Dix überrascht über die Entscheidung aus München.