Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Akademie Nürnberger Prinzipien befindet sich aktuell in der Gründungsphase. Nachdem sich im Koalitionsvertrag 2013 die Bundesregierung zur institutionellen und dauerhaften Förderung verpflichtet hat und die Akademie nun als Stiftung gegründet werden soll, bittet die SPD-Stadtratsfraktion um einen Bericht zum aktuellen Stand. 

Die Nürnberger Prozesse stehen für das Ende von Straflosigkeit völkerrechtlicher Verbrechen, für die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit von höchsten staatlichen Funktionsträgern sowie für das Bestreben, Frieden durch Recht zu schaffen. Diese Bedeutung der Nürnberger Prozesse, wie sie in den Nürnberger Prinzipien völkerrechtlich verankert sind, setzte den Anknüpfungspunkt für die Errichtung der „Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien“. Damit setzt Nürnberg ein weiteres wichtiges Modul innerhalb der Bemühungen als Stadt des Friedens und der Menschenrechte um.

Stiftungsträger der Akademie sollen demnach der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg sein. Mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien soll ein weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen geschaffen werden. Geplant sind Fortbildungsangebote für Regierungsvertreter, Journalisten und Juristen aus Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden. Außerdem will die Akademie zu völkerrechtlichen Fragen forschen.

Da auch die Stadt Nürnberg an der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien großen Anteil hat und bislang lediglich vor längerer Zeit berichtet wurde, stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet im Ältestenrat den aktuellen Stand zur Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien und berichtet von den Planungen zur Stiftung und Finanzierung.

Antragstellerin

 

 

Dr. Anja Prölß-Kammerer

Faktionsvorsitzende