Städtebauförderung

SPD sieht Chancen für eine Bundesförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2014 wurden die Fördermittel für den Städtebau auf 700 Millionen Euro aufgestockt. 50 Millionen Euro aus diesem Etatposten stehen für ein neues Bundesprogramm zur Verfügung. Das Programm trägt den Titel „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“.

Gefördert werden sollen „investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial. Förderanträge der Städte können bis zum 22. September beim Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden.

In Nürnberg werden derzeit mehrere Städtebauprojekte vorbereitet. Einige von ihnen könnten die Kriterien für eine Sonderförderung aus dem oben genannten neuen Bundesprogramm erfüllen und sind sowohl grundsätzlich machbar als auch schon soweit vorbereitet, dass eine Umsetzung bald beginnen könnte. Dies sind etwa die Umgestaltung des Nelson-Mandela-Platzes, die Neugestaltung des Obstmarktes, die Instandsetzung des Hauptmarktes. In den Stadtentwicklungskonzepten für die Altstadt und die Weststadt sind ebenfalls Maßnahmen bestimmt, die möglicherweise für eine Sonderförderung in Frage kämen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft und beantragt ggfs. fristgerecht bis zum 22. September 2014 Zuschüsse aus dem neuen Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und berichtet darüber anschließend im zuständigen Fachausschuss.

Antragstellerin

Dr. Anja Prölß-Kammerer 

Fraktionsvorsitzende