Situation der Mieter in den GBW-Wohnungen
Hält sich die Augsburger Patrizia Wohnungsbeugesellschaft nicht an die vereinbarte Sozialcharta?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Tagen war der Presse eine große Verunsicherung der Mieter der GBW Wohnungen zu entnehmen. Es hieß, dass sich die Augsburger Patrizia Wohnungsbaugesellschaft nicht an die vereinbarte Sozialcharta hält. Auch der Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbundes übt heftige Kritik an der aktuellen Entwicklung bei der GBW. Sämtliche Mieter befürchten nach wie vor Verkäufe, Luxussanierungen und Mieterhöhungen. In der vergangenen Woche hat auch der Deutsche Städtetag sich mit dem Thema beschäftigt.
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet deshalb für den zuständigen Ausschuss um einen Bericht.
Neben der Betrachtung der Gesamtsituation sollten darin folgende Fragestellungen insbesondere behandelt werden:
1. Wird der Verkauf des GBW-Aktienanteils der Bayerischen Landesbank an die Patrizia AG weiterhin durch den Überwachungstreuhänder überprüft?
2. Wie ist die derzeitige Situation der Mieter in den GBW Wohnungen in Nürnberg?
3. Werden auch in Nürnberg von Seiten der Verwaltung eventuelle Verkäufe oder Luxusmodernisierungen überwacht?
4. Zu welchen Ergebnissen führte die Diskussion im Deutschen Städtetag?
5. Welche rechtlichen Unterschiede bestanden zwischen dem Ankauf der Wohnungen in Amorbach/Odenwald und der Situation in Bayern?
Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin
Brigitte Reuter