Um den Bedarf an Sozialwohnungen besser decken zu können, müssen in Nürnberg nun auch bei der Ausweisung kleinerer Baugebiete Flächen für den geförderten Wohnungsbau reserviert werden. Dies hat der Stadtplanungsausschuss des Stadtrates auf Antrag der SPD beschlossen. Mussten bisher erst dann Flächen für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden, wenn das Baugebiet mehr als 100 Wohnungen oder 30 Reihen- oder Doppelhäuser umfasste, greifen die neuen Bestimmungen bereits ab dem Bau von 70 Wohnungen. In diesem Fall sind nun 20 Prozent der Baufläche für den geförderten Wohnungsbau zu sichern. Werden in einem Baugebiet über 100 Wohnungen oder wenigstens 30 Reihen- beziehungsweise Doppelhäuser gebaut, müsse wie bislang sogar 30 Prozent der Flächen für Sozialwohnungen bereit zu stellen.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Gerald Raschke erklärt dazu: „Die bisherige Regelung, bei der Ausweisung neuer Baugebiete, erst ab 100 Wohnungen 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau zu sichern, hat sich in der Vergangenheit als stumpfes Schwert erwiesen. Die Bauträger haben diese Regelung in letzter Zeit immer wieder unterlaufen. Deshalb ist es notwendig geworden über die Begrenzungen nachzudenken. Die SPD-Fraktion will die Anzahl der geförderten Wohnungen erhöhen, um genügend preiswerten Wohnraum sicherzustellen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Grenze auf 70 Wohneinheiten abzusenken, machen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zunächst abzuwarten, wie diese Regelung in der Praxis greift und ob dieser Schritt ausreichend ist. Gegebenenfalls müssen wir die Grenze noch weiter absenken, sollte das Instrument nicht so greifen, wie wir uns das wünschen“.

Mehr Einsatz für Wohnungsgenossenschaften gefordert

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte zudem beantragt, die Wohnungsgenossenschaft in der Stadt stärker zu unterstützen. Die Stadtverwaltung schlug daraufhin lediglich vor, eine neue Anlaufstelle für die Genossenschaften zu schaffen. „Mit der Einrichtung einer zentralen städtischen Informations- und Anlaufstelle wird einem Wunsch der Genossenschaften entsprochen, aber das alleine reicht nicht aus, um für mehr Wohnungsbau zu sorgen“, stellt Raschke kritisch zum Bericht der Verwaltung fest. Im Antrag der SPD-Fraktion  wurde etwa gefordert, Genossenschaften einen bevorzugten Zugang zu Grundstücken und Teilen von neu ausgewiesenen Bauflächen zu gewähren. „Dazu machte die Verwaltung leider keine konkreten Aussagen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Das Thema darf mit der Berichterstattung nicht zu den Akten gelegt werden“, fordert Raschke den Wohnungsreferenten Dr. Fraas auf.