Rathaus SPD spricht sich für klare Mietobergrenzen aus
Beschluss der SPD gegen den Widerstand von CSU und FDP
In Nürnberg fehlen günstige Wohnungen. Nicht nur bei Neubauten werden hohe Einstiegsmieten angesetzt, auch bei Bestandsimmobilien steigen die Mieten empfindlich an. Dies ist ein Ergebnis des aktuellen Wohnungsberichts der Stadt Nürnberg für das Jahr 2012. Gestützt wird dies durch die Ergebnisse anderer Analysen und Studien, die allesamt zu dem Schluss kommen, dass insgesamt die Wohnungssituation in Nürnberg sehr angespannt ist.
Die Änderungen, die im Mietrecht zu 01.04.2013 in Kraft getreten sind, erlauben es Kommunen, in denen die Situation auf dem Mietmarkt angespannt ist, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abzusenken. Um exorbitanten Mietsteigerungen entgegen zu wirken, kann diese von 20 Prozent auf 15 Prozent gedrosselt werden.
Genau dies hat die SPD - Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag in der Stadtratssitzung am 15.05.2013 in Nürnberg beschlossen - gegen die CSU und die FDP. Die Verwaltung muss nun den dazu nötigen Antrag bei der bayerischen Staatsregierung stellen.
Der SPD ist der Mieterschutz wichtig. Mietsteigerungen für Bestandswohnungen, nicht renoviert, nicht saniert, nicht neu gebaut im Wert von 20% finden wir unanständig. Deshalb haben wir etwas für die Mieter getan.
Machen Sie sich überdies ein umfassendes Bild über die Wohnsituation in Nürnberg: Hier gelangen Sie direkt zum Wohnungsbericht der Stadt Nürnberg