Zum gefundenen Kompromiss für das Melderecht erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:
„Mit dem nun gefundenen Kompromiss wird ein Ausverkauf der Daten, wie ihn die schwarz-gelbe Koalition plante, verhindert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr befürchten, dass ihre Daten ohne Weiteres von den Meldeämtern verkauft werden. Wer nicht andauernd aus heiterem Himmel Werbepost haben will, wird auch keine bekommen. Dies ist nun sichergestellt. Nur wer einwilligt, dass seine Adressen verkauft werden dürfen, muss mit mehr Werbesendungen rechnen.
Gerade die Kommunen haben heftig gegen das ursprüngliche Vorhaben der Bundestagsmehrheit von FDP und Union protestiert. Nach dem Willen von Union und FDP hätten die Bürgerinnen und Bürger nicht einwilligen müssen, dass ihre Daten verkauft werden. Sie hätten lediglich widersprechen dürfen. Das wäre viel zu wenig gewesen und hätte zu immensen Ärger – auch in den Ämtern der Stadt Nürnberg – geführt.
Es ist gut, dass die SPD dem ungehinderten Datenhandel im Bundesrat einen Riegel vorgeschoben hat. Die jetzt erzielte Einigung sollte alle Interessen berücksichtigen und die Bürgerinnen und Bürger schützen. Sie ist deshalb sehr zu begrüßen.“