Tempo-30-Bestätigung: Frohe Botschaft aus Ansbach

Temporeduzierung vor Dürer-Gymnasium darf bleiben

Zur Entscheidung des Ansbacher Verwaltungsgerichts, dass die Tempo-30-Zone vor dem Dürer-Gymnasium rechtens ist, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Das ist eine sehr gute Nachricht aus Ansbach – fasst schon eine frohe Weihnachtsbotschaft. Unsere Nürnberger Politik für die Verkehrssicherheit vor den Schulen wurde damit klar bestätigt. Nun ist gerichtlich festgehalten: Vor den Schulen existiert eine besondere Gefahrenlage. Immer wieder kommt es zu Rangeleien und Schubsereien, die Kinder verhalten sich sorglos und achten nicht so sehr auf den Verkehr. Da müssen die Kraftfahrer besonders aufpassen. Die Stadt darf deshalb ein Tempolimit anordnen. Wir haben immer gesagt: Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Dies ist nun auch gerichtlich bejaht. Und ich rechne fest damit, dass nach dieser Entscheidung nun auch die Schulen in Katzwang, Worzeldorf und in der Dresdener Straße neu bewertet werden können.

Wir hatten uns schon früh entschieden, in Nürnberg vor allen Schulen Tempo 30 einzuführen. Die Nürnberger Stadtverwaltung hat dieses politische Votum sorgfältig und in jedem Einzelfall geprüft und dann umgesetzt. Später wurde diese Ausführung von der Regierung von Mittelfranken beanstandet. Vor einigen Schulen mussten kurz vor Schulbeginn die Tempo-30-Schilder wieder abgebaut werden. Vom Vorwahlkampf infiziert wurde versucht, dem Oberbürgermeister dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Jetzt ist klar: nicht nur die Grundsatzentscheidung, sondern auch das Verfahren war richtig gewählt. Denn nun haben wir einen starken Trumpf gegen die Regierung von Mittelfranken in der Hand.“