Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Druck der CSU hat die im Bund regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen. Umfragen zufolge wird dieser Beschluss von einem Großteil der Bevölkerung klar abgelehnt. Das Betreuungsgeld, umgangssprachlich auch "Herdprämie" genannt, führt dazu, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten. Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her. Eltern haben schon immer die freie Wahl, ihre Kleinkinder zu Hause zu erziehen oder sie bei einer Tagesmutter oder in einer Kita anzumelden.

Das Betreuungsgeld ist verfehlt, weil der Gesetzgeber damit finanzielle Anreize schafft, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen. Zugleich bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld.

Vor allem aber steht das Betreuungsgeld im Widerspruch zu klugen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert. Stattdessen muss der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung aufbringen. Zusätzlich entstehen Kosten für die Umsetzung. Diese Mittel fehlen dann für den Ausbau und den Betrieb der Kinderbetreuung - auch in Nürnberg.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Stadtrat folgenden

Antrag:

Der Nürnberger Stadtrat fordert die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf, den Beschluss für die Einführung eines Betreuungsgeldes zurück zu nehmen und die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig deutlich höheren Betriebskosten der Kindertagesstätten bedürfen einer höheren Förderung durch den Bund.

Mit freundlichen Grüßen