„Seit vielen Jahren wird es politisch diskutiert, seit vielen Jahren tut sich aber nichts Konkretes. Es ist und bleibt ein Armutszeugnis, dass es in der Metropolregion Nürnberg immer noch kein Semesterticket für Studierende gibt", so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Nürnberger Stadtrat Christian Vogel.

Genau deshalb hat die SPD Stadtratsfraktion schon vor einigen Wochen erneut einen Vorstoß unternommen, der den Druck wieder etwas erhöhen sollte, mit dem Ziel möglichst schnell eine Einführung von Semestertickets prüfen zu lassen. Auch über die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert wurde im Landtag ein erneuter Vorstoß in Angriff genommen. Bremsklotz ist derzeit die Staatsregierung, deren zuständige Minister eine Einführung aus rechtlichen Gründen ablehnen.

„Wenn ich nun sehr erfreut lese, die CSU in Nürnberg unterstützt ab sofort das Semesterticket, dann gehe ich davon aus, dass der Vorsitzende der CSU, der auch Bayerischer Finanzminister ist, für eine Zustimmung im Bayerischen Kabinett sorgen wird", so Vogel weiter.

Zum Hintergrund: Die Staatsregierung hatte die vom VGN errechneten Kosten von knapp 90 Euro pro Semester für zu hoch empfunden. Eine entsprechende Modellrechnung wurde auf Basis eines Solidarmodells erstellt, bei dem alle Studierenden in einen Topf einzahlen und Anspruch auf ein Ticket haben. Ihre ablehnende Haltung begründet die Staatsregierung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer ähnlichen Streitsache, bei dem Probleme mit Pflichtbeiträgen und deren Verhältnismäßigkeit gesehen wurden.

Mittlerweile gibt es in anderen Bundesländern aber Semestertickets, die deutlich teurer sind. Zum Beispiel im Rhein-Main-Verkehrsverbund mit 155 Euro, im Verkehrsverbund Rhein-Neckar mit 165 Euro und im Verkehrsverbund Stuttgart mit 179 Euro.

Wir haben die zuständigen Ministerien mit Nachdruck um eine Prüfung gebeten, ob die Rechtsauffassung der Staatsregierung nicht noch einmal überdacht werden könnte. Außerdem sollte die Staatsregierung auch Lösungen aufzuzeigen und nicht nur Probleme beschreiben. Die Studierenden fordern zu Recht, dass es endlich ein richtiges Semesterticket gibt.

 

Christian Vogel

Fraktionsvorsitzender