Die SPD-Stadtratsfraktion ist sehr erfreut und zufrieden, dass vor 19 Schulen in Nürnberg Tempo 30 bestehen bleibt. Die Regelung der Stadt Nürnberg wurde hier bestätigt. Bei sieben Schulen steht die Entscheidung noch aus, ob die Gefahrenlage auch hier die Tempo 30-Regelung erfordert.
Sehr bedauerlich ist allerdings, dass die Tempo-30-Regelung vor drei Schulen wieder zurückgenommen werden soll.
Eigentlich sollte Tempo 30 vor Schulen selbstverständlich sein. Für die SPD-Fraktion ist die Abwägung zwischen Sicherheit für die Schüler und ungehinderte Fahrt für Autos klar: „Der Schutz der Schüler hat absoluten Vorrang!“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Jürgen Fischer.
Es ist deshalb an der Zeit, dass der Gesetzgeber die Grundlagen dafür schafft, dass die Kommunen der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, zumindest vor den Schulen, Priorität einräumen können.
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender
Jürgen Fischer
verkehrspolitischer Sprecher