Weiterentwicklung der Baukostenkontrolle
Eine detailierte Analyse ist erforderlich, warum es zu Mehrkosten bei Projekten des Hochbauamtes in den letzten Jahren kam.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Nürnberg hat unter anderem zur Kontrolle der Baukosten das so genannte Bauinvestitionscontrolling, kurz BIC, eingeführt. Davon werden alle städtischen Bauprojekte erfasst, die nach der Einführung des BIC in den Mittelfristigen Investitionsplan aufgenommen wurden.
Die letzten Wochen haben jedoch wiederholt gezeigt, dass die kalkulierten Kosten für manche städtische Bauvorhaben (insbesondere für solche, die vor der Einführung des BIC begonnen wurden) nicht eingehalten werden konnten. Dies ist im Einzelfall ärgerlich, bedroht aber generell die Seriosität der Angebote, die von Firmen bei der Stadt abgegeben werden. Zudem wird der ohnehin schon angespannte städtische Haushalt durch nachträgliche Kostensteigerungen noch weiter belastet. Es müssen daher Möglichkeiten und Wege gefunden werden, Kostenmehrungen bei städtischen Hochbaumaßnahmen in diesem erheblichen Umfang zu vermeiden.
Hierzu sollte es eine detaillierte Analyse geben, die unter anderem die Gründe für Mehrkosten bei Projekten des Hochbauamtes in den letzten Jahren aufzeigt. Auch ein Vergleich mit jenen Bauvorhaben, bei denen es keine Kostenüberschreitungen gab, wäre hilfreich.
Auf dieser Basis sollte versucht werden, Stärken und Schwächen bei der Baukostenkontrolle zu erkennen, geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln und diese ggfs. in das BIC-Verfahren zu integrieren.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zu Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine aussagekräftige und kritische Analyse zu machen über:
a) Die Ursachen der Kostenüberschreitungen bei Projekten der letzten Jahre (mit besonderer Beachtung der späten Nachträge in den Technikgewerken) und stellt diesen gegenüber
b) die Gründe, die dazu beigetragen haben, dass Kostenvorgaben eingehalten wurden.
2. Die Verwaltung berichtet über die aktuelle Konzeption des Bauinvestitionscontrollings und beantwortet dabei folgende Fragen:
a) Wie wird im Planungs- und Bauablauf die Kostenermittlung und Kostensteuerung weiterentwickelt, um ein Baukostenmanagement als durchgängigen Prozess zu erhalten?
b) Wie wird eine geeignete Qualitätssicherung aufgebaut und in den Prozess eingebunden?
c) Welche finanziellen und personellen Reserven werden bei den Planungen berücksichtigt?
d) Wie und wo findet eine Steuerung der Projektziele (Planungszeit, Bauzeit, Qualität, Kosten) statt?
e) Wie hat sich das Bauinvestitionscontrolling aus Sicht der Verwaltung bisher bewährt?
f) Welcher Ergänzungsbedarf wird gesehen?
3. Die Verwaltung legt Vorschläge vor und bewertet diese (ggfs. unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte anderer Städte), wie
a) Die Stadt ihre Funktion als Bauherr wieder besser ausüben kann
b) Das Ziel einer integralen Planung erreicht werden kann, bei der sich Architekten, Planer, Techniker und Bauteam gemeinsam auf eine Kosten- und Qualitätssicherung verpflichten
c) Eine kooperative Bauausführung gefördert werden kann, bei der Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Akteuren nicht zu Mehrkosten führen
4. Die Verwaltung ergreift konkrete Maßnahmen, um
a) externe Planer zu einer Einhaltung ihrer Kostenberechnungen verpflichten zu können
b) externe Planer nach verbindlichen Qualitätskriterien auswählen zu können
c) das interne Planungs-Know-how zu erhöhen, eigenes Fachwissen zu erhalten und zu vertiefen und ggfs. eigene Planungs- und Baukapazitäten zu erhalten.
