Für die Sitzung des Stadtrates am 15. Februar 2012 haben alle demokratischen Kräfte in diesem Gremium folgenden gemeinsamen Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Debatte und die Berichterstattung über die Mordserie der rechtsterroristischen Terrorzelle „NSU“ legten in erschreckender Weise Verstrickungen von Funktionären der NPD in rechtsradikale und rechtsterroristische Kreise offen. Ein Verbot der NPD wird damit immer dringlicher.

Der Nürnberger Stadtrat spricht sich deshalb für eine Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens aus und drängt darauf, auch die Tarnorganisationen der NPD hierbei zu erfassen.

Im Nürnberger Stadtrat ist kein Platz für Rechtsextreme. Die Mitgliedschaft der beiden Stadträte der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die nichts weiter ist als eine Tarnorganisation der NPD, ist gerade in Nürnberg ein unerträglicher und beschämender Zustand.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.

Antragsteller

Christian Vogel
Stadtrat
christian.vogel@spd-nuernberg.de