Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Lenkungsausschuss der VAG zur Beschleunigung des ÖPNV steht seit vielen Jahren die Linie 4 vom Plärrer nach Thon verkehrstechnisch in der höchsten Priorität. We-gen der U-Bahn-Planung musste das Projekt aber immer wieder zurückgestellt werden.

Die U-Bahn zum Friedrich-Ebert-Platz ist nun gebaut, der Platz ist verkehrstechnisch neu gestaltet. Außerdem hat die Tramlinie 4 hat nach Einstellung des Nordastes der Tramlinie 9 eine erhöhte Bedeutung. Der nunmehr dichtere Takt in den Hauptverkehrszeiten führt dabei immer zu Problemen mit dem Individualverkehr.

Der Vorrang der Tram ist technisch machbar, ohne dass der Individualverkehr behindert wird. Mit dem Bake/Funk-System ist dies steuerbar.

Die SPD-Stadtratsfraktion Stellt im Wege der Dringlichkeit zur Sitzung des AfV am 19.01.2012 deshalb folgenden Antrag:

1. Die Planung und die Umsetzung des Vorrangsystems für die Tramlinie 4 ist unverzüglich in die Wege zu leiten.

2. Die Umsetzung soll möglichst noch im Jahr 2012 erfolgen.

3. Die finanziellen und personellen Voraussetzungen sind soweit nötig überplanmäßig oder unter Zurückstellung anderer Projekte zu schaffen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache des problematischen Betriebsab- laufes der Linie 4 und der öffentlichen Kritik daran. Die Akzeptanz des ÖPNV erfordert eine zeitnahe Behebung der Probleme.