Die SPD im Nürnberger Rathaus kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Abfallgesetz. Der Entwurf für das so genannte „Kreislaufwirtschaftsgesetz" sieht vor, mehr gewerblichen Anbietern als bisher das Einsammeln von Wertstoffen zu gestatten. „Private Unternehmen sammeln dann die Sachen ein, die mit Gewinn wiederverwertet werden können. Die Städte und Gemeinden bleiben auf dem Rest sitzen, der teuer entsorgt werden muss", befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vogel. „Heute können die Städte und Gemeinden einen Teil der Kosten für die Müllentsorgung durch den Verkauf von Wertstoffen decken. Werden die gewinnbringenden Teile von privaten Firmen abgeschöpft, gehen diese Einnahmen verloren. Das bedeutet, die Kommunen müssen die Gebühren für die Abfallentsorgung anheben", erläutert Vogel. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher die Zuständigkeit unverändert in den Händen der Kommunen zu belassen. „Schließlich geht es hier auch um einen Teil der Daseinsvorsorge, die vor Ort erbracht werden muss", so Vogel.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden zeigt der Gesetzentwurf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Interesse an einem fairen Umgang mit den Kommunen hat. „Wenn das so umgesetzt wird, werden die Städte und Gemeinden doppelt bestraft. Erst wird die Müllverwertung erschwert und wenn dann die Gebühren steigen müssen, bekommen wir in den Rathäusern auch noch den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Mehrkosten ab", moniert Vogel.

Vogel möchte, dass die Erlöse aus der Wertstoff-Vermarktung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zugute kommen können. „Was wir dazu brauchen, ist eine dauerhafte, unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand. Alles andere hilft nur den Entsorgungsunternehmen", urteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Den Behauptungen der Bundesregierung, die privaten Sammlungen seien europarechtlich nötig und würden zu einer höheren Wiederverwertung führen, überzeugen Vogel nicht. Er glaubt, dass die Kommunen eine nachhaltige und ökologische Kreislaufwirtschaft garantieren können, und dass die geltenden Bestimmungen dem Europarecht nicht widersprechen.