
Zum Verhalten der CSU-Stadtratsfraktion bei der Debatte über die Straßenbahnlinie 9 erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:
„Das Vorgehen der CSU ist durchsichtig. Die CSU hat beim Beschluss für den Bau der U 3 das Ende der Straßenbahnlinie 9 selbst herbeigeführt. Weil sie nun den Unmut der betroffenen Anwohner fürchtet, versucht sie, der SPD den „Schwarzen Peter“ hierfür in die Schuhe zu schieben. Die Damen und Herren der Union haben schlicht Angst vor der Wahrheit.
Im heutigen Verkehrsausschuss wurde einstimmig, also mit den Stimmen der CSU und der Grünen, beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach Wegen zu suchen, wie ein Straßenbahnbetrieb erfolgen kann, ohne Gefahr zu laufen, die beachtlichen Zuschüsse für die U-Bahn an den Bund zurückzahlen zu müssen. Dieser Beschluss, der auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gefasst wurde, ist vernünftig und wird von uns weiter unterstützt. Auf diese Weise kann geklärt werden, wie eine Straßenbahn betrieben werden kann, die erstens verkehrlich sinnvoll ist, zweitens betriebswirtschaftlich darstellbar ist und drittens einen volkswirtschaftlichen Nutzen aufweist. Wenn die CSU nun davon abweicht und stur auf einen anderen Beschluss beharrt, laufen wir Gefahr, der VAG einen schmerzlichen finanziellen Schaden zuzufügen, weil sie die Linie 9 weiterfahren muss. Dazu riskiert die CSU, dass die Stadt die Zuschüsse für die U3 in Millionenhöhe zurückerstatten muss. Dieses Verhalten ist unredlich und unseriös!
Wenn die CSU ihren Verkehrsminister in Berlin überzeugt, dass die Stadt nichts zurückzahlen muss, auch wenn sie ihre Zusagen bricht, können wir über alles reden. Aber bis dahin haben wir eine finanzielle Verantwortung für die Stadt. Da können wir doch nicht beschließen was wir wollen, ohne auf die Fakten zu achten. Und die Fakten sind eindeutig: Es war Bedingung für den Zuschuss zur U-Bahn, dass der Nordast der Linie 9 eingestellt wird. Wenn die CSU bei ihren Parteifreunden erreicht, dass wir uns daran nicht mehr halten müssen, dann kann sie sich als Retter feiern lassen. Bis dahin soll sie aufhören so zu tun, als wäre es die SPD, die eine Beibehaltung der Straßenbahn in der Pirckheimerstraße verhindern will. Die Linie 9 wird durch Bedingungen verhindert, denen die CSU selbst zugestimmt hat!
Klar ist, dass die U-Bahn einen verkehrlichen Mehrwert für die Nordstadt bringen wird. Klar ist, dass es gut wäre, wenn trotz U-Bahn eine Straßenbahn durch die Pirckheimerstraße fahren kann. Der Nahverkehrsplan bietet eine reelle Chance hierfür. Ich appelliere deshalb an die CSU, sich dem vernünftigen Weg wieder anzuschließen und ihr gefährliches Spiel zu unterlassen.“
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