Sammelstellen für Altglas und Altkleider
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit einiger Zeit kommt es rund um die Sammelstellen für Altglas und Altkleider zu immer massiveren Verunreinigungen und daher zu einer teilweisen erheblichen Beeinträchtigung der Sauberkeit im Bereich der Sammelcontainer. Diese Verschmutzungen haben unseres Erachtens zwei Ursachen. Zum einen werden Altgläser und Altkleider neben den Containern abgestellt, weil diese angeblich nicht regelmäßig entleert werden oder über nicht genügend Kapazität verfügen.
Zum anderen wird rund um die Container Haus- und Sperrmüll abgestellt. Trotz ersichtlicher Bemühungen von SÖR, der die Sammelstellen regelmäßig und auf Anfrage auch außer der Reihe "freiräumt", findet man täglich neuen Müll und Sperrmüll vor.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in den Werkausschüssen ASN und SÖR folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung:
a. berichtet in Bezug auf die Problematik der überfüllten Container ob die Container der seit 2011 agierenden Firma ggf. weniger Fassungsvermögen haben oder seltener geleert werden als in den vergangenen Jahren.
b. prüft, wie das Beschwerdemanagement der beauftragten Firma läuft und stellt ggf. Lösungsmöglichkeiten dar.
c. überprüft welchen Einfluss die Stadt hat, Aufträge nicht nur an die Wirtschaftlichsten, sondern auch die verlässlichsten Firmen zu vergeben.
2. Die Verwaltung:
a. stellt den bisherigen Umgang mit dem unrechtmäßig abgestellten Müll und der Zunahme der Verschmutzungen sowie Lösungsansätze dar.
b. berichtet in welcher Weise die Bevölkerung bisher aufgeklärt wird (z.B. Information über kostenlose Möglichkeit einmal jährlich Sperrmüll abholen zu lassen) und prüft zum anderen den offensiveren Einsatz des Infomobils des ASN, um vor Ort in den Stadtteilen Aufklärungsarbeit zu leisten, und weitere Möglichkeiten zur Aufklärung z.B. über Stadtteileinrichtungen.
c. prüft welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, bzw. was notwendig wäre um solche "Müll-Sünder", die Sperrmüll unrechtmäßig an den Container-Sammelstellen abstellen, zu belangen und berichtet darüber in den zuständigen Ausschüssen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzenden
Antragsteller
Ilka Soldner
Stadträtin
Ruth Zadek
Stadtraätin