Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Einführung des tariflich vereinbarten Leistungsentgelts in Nürnberg (Aufteilung in Basis- und Zusatzleistungsentgelt) scheint sich bewährt zu haben - mittlerweile wurde dieses Modell auch von der Stadt München übernommen.

Positiv hervorzuheben ist insbesondere das Basisentgelt, das in Form eines einheitlichen Betrages für alle Leistungsstufen (derzeit 420 Euro) auch soziale Elemente enthält.

In Bezug auf das Zusatzleistungsentgelt, das "eigentliche" Leistungsentgelt, herrscht bei Teilen der Beschäftigten allerdings wegen mangelnder Transparenz und Nachvollziehbarkeit der angewandten Kriterien Unzufriedenheit, teilweise wird von "Nasenprämie" oder "Sonnenprämie" gesprochen.

Die SPD-Fraktion stellt daher zur Behandlung im Personal- und Organisationsausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen: 

• Gibt es ein Raster an Kriterien für die Gewährung des Zusatzleistungsentgelts? 
• Wie könnten die Kriterien ggf. transparent gemacht bzw. als Leistungsanreiz kommuniziert werden? 
• Sind die vom Tarifvertrag beabsichtigten Ziele (Stärkung der Motivation und Leistungserhöhung) eingetreten? 
• Wo gibt es Verbesserungsbedarf? - Gibt es Fälle, in denen das Basisleistungsentgelt nicht gewährt wurde? 
• Aus welchen Gründen wurde es nicht gewährt, in welchen Ausmaß war/ist dies der Fall und in welchen Dienststellen kam dies vor? 
• Inwieweit werden die bisherigen Erfahrungen auf das zu gewährende Leistungsentgelt für Beamte übertragen?

Antragsteller

Gabriele Penzkofer-Röhrl
personalpolitische Sprecherin
Mail: gabi.penzkofer-roehrl (at) odn de

 

Arif Tasdelen
Stadtrat
Mail: arif.t (at) web de