Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Industrieregion Nürnberg ist geprägt durch einen ständigen Wandel. Sie hat bemerkenswerte Veränderungen hinter sich, vorhandene Potenziale genutzt und neue Wirtschaftszweige erschlossen. In unserer Region ist ein großes Know-how der alternativen Energieerzeugung und der Energieverteilung existent, aber längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Diese Technologien stellen ein großes Potenzial zur Beschäftigungsentwicklung dar.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wäre ein Beispiel für die neuen grünen Leitmärkte und würde deren wachsende Bedeutung als zukünftiger Wirtschaftsfaktor auch für Nürnberg zeigen.

Die Weiterentwicklung muss durch eine aktive arbeitsorientierte Industriepolitik begleitet werden, die darauf abzielt, die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung in der Entwicklung und Herstellung von Produkten für die regenerative Energieerzeugung auszubauen.

Damit der Strukturwandel auch für die Beschäftigten eine wirkliche Perspektive aufzeigen kann, müssen gute Bezahlung, soziale Absicherung und faire Arbeitsbedingungen in der Branche der erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert bekommen.

Ein positives Beispiel hierfür ist die Fabrik von Bosch-Rexroth, in der Getriebe für Windkraftanlagen hergestellt werden. Nach langem Ringen zwischen IG Metall und Betriebsrat einerseits und dem Arbeitgeber wurde die Produktion in Nürnberg angesiedelt, die Beschäftigungssicherung und die Arbeitsbedingungen wurden geregelt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb für den Ausschuss Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden

Antrag: 

• Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand (Beschäftigte, Umsatz) der Unternehmen, die im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Produkten für die regenerative Energieerzeugung tätig sind. 
• Die Verwaltung berichtet, an welchen Stellen die Wirtschaftsförderung aktiven Einfluss auf die nachhaltige Ansiedlung von Industrie- und Handwerksunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien nehmen kann. 
• Durch umfassende Beteiligungsangebote können Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ermuntert werden, Innovationsimpulse zu setzen und dadurch positiv zu Prozessverbesserungen und zum Unternehmenserfolg beitragen. Die Verwaltung berichtet, wie diese Branche im Sinne dieser Strategie zu bewerten ist. 
• Die ökologische Nachhaltigkeit dieser Industrie muss mit der sozialen Nachhaltigkeit im Sinne von Tariflöhnen und sozialer Absicherung einhergehen, da die Innovationsfähigkeit von Unternehmen unmittelbar mit den Arbeitsbedingungen der Belegschaften zusammen hängt. Die Verwaltung berichtet über die bestehenden sozialen Standards. 
• Die Verwaltung prüft, ob ein Dialog innerhalb der ENERGIEregion Nürnberg e.V. mit Verbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft eingerichtet werden kann, um den Aus- bzw. Aufbau von Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten im Bereich der regenerativen Energieträgern zu begleiten. 
• Die Verwaltung prüft ebenso, ob die in den Unternehmen betroffenen Wirtschaftsausschüsse, in denen nach § 106 BetrVG die Beratung wirtschaftlicher Angelegenheiten zwischen Arbeitnehmervertretern und dem Arbeitgeber stattfinden soll, in diesen Dialog eingebunden werden können.

Antragsteller

Harald Dix
Stadtrat
Mail: haralddix (at) freenet de